US-Gesetzgeber wollen die Einführung eines digitalen Dollars verhindern. Angeführt von Senator Mike Lee wurde ein Gesetzesentwurf eingebracht, der die Federal Reserve daran hindern soll, eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) auszugeben, um die finanzielle Privatsphäre der Bürger zu schützen und staatliche Kontrolle zu begrenzen. Kritiker befürchten eine Überwachung der Finanztransaktionen und einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China und der EU, die ihre eigenen digitalen Währungen vorantreiben.
Mehrere US-amerikanische Gesetzgeber unternehmen Schritte, um die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den Vereinigten Staaten zu verhindern. Senator Mike Lee (R-UT) hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der von den Senatoren Ted Cruz (R-TX) und Rick Scott (R-FL) unterstützt wird. Dieser Entwurf zielt darauf ab, die Federal Reserve (Fed) daran zu hindern, einen digitalen Dollar auszugeben. Ein ähnlicher Entwurf wurde im Repräsentantenhaus von Andy Ogles (R-TN) vorgelegt. Cryptonews.net berichtet, dass diese Gesetzesinitiativen auf eine Anordnung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zurückgehen, die Bundesbehörden die Schaffung einer CBDC untersagt. Lee argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um die finanzielle Privatsphäre der Bürger zu schützen und staatliche Übergriffe zu begrenzen.
Der Gesetzesentwurf, bekannt als "No CBDC Act", verbietet der Federal Reserve, dem Finanzministerium und anderen Bundesbehörden die Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung in jeglicher Form. Darüber hinaus soll die Fed daran gehindert werden, eine CBDC in ihrer Bilanz zu halten oder für geldpolitische Maßnahmen zu verwenden. Lee warnt vor der möglichen Nutzung einer staatlich gestützten digitalen Währung zur Überwachung und Kontrolle der finanziellen Aktivitäten der Bürger und verweist dabei auf Chinas digitalen Yuan. Er betont, dass die USA keine CBDC einführen müssten, um zu erkennen, dass es sich um eine schlechte Idee handelt. In China seien in frühen Versuchen Guthaben von Bürgern nach einer bestimmten Zeit annulliert worden, wodurch sie gezwungen waren, ihre Ersparnisse auf Geheiß der Regierung auszugeben. Der Gesetzesentwurf solle die Amerikaner vor einem ähnlichen Eingriff schützen.
Kritiker befürchten, eine CBDC würde es der Bundesregierung ermöglichen, jede Finanztransaktion zu verfolgen, den freien Wettbewerb zu untergraben und die Rolle von Finanzinstituten als Kreditgeber einzuschränken. Indem die Federal Reserve daran gehindert wird, eine CBDC in ihre Geldpolitik oder Bilanz aufzunehmen, soll der Gesetzesentwurf die Einführung eines solchen Systems in den USA dauerhaft verhindern. Ogles bezeichnet CBDCs als ein Werkzeug für Tyrannen, um die Aktivitäten amerikanischer Bürger einzuschüchtern, zu kontrollieren und zu überwachen. Der Gesetzesentwurf wird von konservativen Organisationen unterstützt, die sich für den Schutz der finanziellen Privatsphäre einsetzen. Diese argumentieren, dass jetzt, mit einer konservativen Mehrheit in der Regierung, der richtige Zeitpunkt sei, um CBDCs endgültig zu blockieren.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hat Trumps Verbot eines "digitalen Dollars" die USA im internationalen Wettbewerb um digitale Währungen zurückfallen lassen, während China und die EU die Entwicklung ihrer eigenen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) vorantreiben. Die USA sind nun das erste Land, das seiner Zentralbank die Entwicklung einer digitalen Währung explizit untersagt, trotz des zuvor zurückhaltenden Ansatzes der Fed zur Digitalisierung des Dollars. Experten befürchten, dieser Schritt ermögliche es China und der EU, ihre Führungsrolle im Bereich der Finanztechnologie auszubauen. Die langfristigen Folgen von Trumps Entscheidung seien ungewiss, aber wenn die USA nicht Schritt halten, könnte die globale Stellung des US-Dollars geschwächt werden.
Ein Bericht des Atlantic Council zeigt, dass im September 2024 134 Länder und Währungsunionen – die 98 % der Weltwirtschaft repräsentieren – CBDCs erforschten. Die USA gehörten dazu, aber Trumps Anordnung hat ihre Position verändert. Im Mai 2020 untersuchten nur 35 Länder digitale Währungen. Bis September letzten Jahres befanden sich 66 Länder in einer "fortgeschrittenen Phase der Erforschung", die "Entwicklung, Pilotphase oder Einführung" umfasst. "Jedes G20-Land erforscht eine CBDC, 19 davon befinden sich in fortgeschrittenen Stadien der CBDC-Erforschung", heißt es in dem Bericht. "Davon befinden sich 13 Länder bereits in der Pilotphase", darunter die Türkei, Russland, Australien, Indien, Japan und Brasilien. Die Bahamas, Jamaika und Nigeria haben ihre CBDCs bereits eingeführt. Der Bericht stellt auch fest, dass sich die EZB in der Vorbereitungsphase für den digitalen Euro befindet und die Grundlagen und Regeln für ihre CBDC festlegt, während sie Anbieter für die Entwicklung der Plattforminfrastruktur auswählt.
Die People’s Bank of China (PBoC) ist führend bei der Entwicklung inländischer und grenzüberschreitender Zahlungsnetzwerke mit digitalen Währungen. Chinas digitale Währung, der e-CNY (digitaler Yuan), wird seit 2017 entwickelt. Bis Juni 2024 hatte der e-CNY rund 260 Millionen Nutzer und ein Gesamttransaktionsvolumen von 986 Milliarden Dollar. Auch vor Trumps Anordnung hinkten die USA ihren Konkurrenten bei der Entwicklung digitaler Währungen hinterher. Die Fed hatte die potenziellen Vorteile und Risiken einer CBDC untersucht, wobei der Vorsitzende Jerome Powell erklärte, die Bank werde die Zustimmung des Kongresses einholen, bevor sie einen digitalen Dollar ausgibt. Das Repräsentantenhaus verabschiedete im Mai 2024 einen Gesetzentwurf, der die Fed daran hindern sollte, eine CBDC einzuführen, aber der Senat stimmte nicht zu.
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