US-Richter weist Klage gegen Elon Musks D.O.G.E. ab

Ein US-Bundesrichter hat die Klage der Gewerkschaftsvereinigung AFL-CIO gegen das US-Arbeitsministerium abgewiesen. Die Gewerkschaft hatte versucht, Elon Musks Regierungseffizienz-Initiative, das Department of Government Efficiency (D.O.G.E.), vom Zugriff auf die Systeme des Ministeriums auszuschließen. Richter John Bates am Bezirksgericht in Washington, D.C., begründete seine Entscheidung damit, dass die AFL-CIO keinen direkten Schaden durch den Datenzugriff nachweisen konnte. Dies berichtet unter anderem Reuters. Die AFL-CIO argumentierte, Musks Einfluss auf D.O.G.E. könne sensible Regierungsdaten gefährden und nicht-öffentliche Informationen über Untersuchungen zu Musks Unternehmen (Tesla, SpaceX und The Boring Company) sowie deren Wettbewerbern preisgeben. Cryptonews.net berichtet, dass die Gewerkschaft insbesondere den Zugriff auf vertrauliche Arbeitnehmerbeschwerden, Arbeitsmarktdaten und die Identität von Whistleblowern befürchtete. Obwohl Richter Bates gewisse Bedenken hinsichtlich der Arbeitsweise von D.O.G.E. äußerte, sah er keinen Anlass für eine sofortige Blockade des Datenzugriffs. AFL-CIO-Präsidentin Liz Shuler bezeichnete die Entscheidung als "Rückschlag, aber keine Niederlage" und kündigte an, die Klage auszuweiten und weitere Beweise vorzulegen. Laut Economic Times of India sollen auch andere Bundesbehörden, wie das Gesundheitsministerium, das Bildungsministerium und das Verbraucherschutzbüro, in die Klage einbezogen werden. D.O.G.E. wurde von Präsident Donald Trump gegründet, um Verschwendung und Ineffizienz im öffentlichen Dienst zu reduzieren. Musks Ernennung zum Leiter der Initiative stieß auf Kritik von Gesetzgebern und Interessenverbänden, die befürchten, Musk könnte seine Position nutzen, um Behörden zu demontieren und Bundesangestellte zu entlassen. Die Klage der AFL-CIO ist nicht die einzige rechtliche Herausforderung für D.O.G.E. Weitere Gewerkschaften und Rentnerverbände klagen gegen das Finanzministerium, um D.O.G.E. den Zugriff auf sensible Zahlungsdaten zu verwehren. Das Finanzministerium hat die Datenübermittlung an D.O.G.E. daraufhin vorübergehend ausgesetzt. NPR berichtet, dass 19 demokratische Generalstaatsanwälte eine einstweilige Verfügung gegen den Datenzugriff von D.O.G.E. beim Finanzministerium erwirkt haben. Das Weiße Haus versicherte, Musk werde sich bei Interessenkonflikten zurückziehen. Als Sonderangestellter der Regierung unterliegt er zwar Ethik- und Interessenkonfliktregeln, jedoch nicht im gleichen Umfang wie hauptamtliche Bundesangestellte. Musk hat bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen, beispielsweise die Schließung der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), was zur Annullierung von Beratungsverträgen und nicht ausgelasteten Mietverträgen führte. Newsweek berichtet, Richter Bates sehe die Klage der Gewerkschaften als unbegründet an, da sie keinen direkten Schaden durch den Datenzugriff belegen konnten. Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30495636/ - https://www.reuters.com/world/us/us-judge-declines-block-elon-musks-doge-labor-department-systems-2025-02-08/ - https://economictimes.indiatimes.com/news/international/us/u-s-judge-rules-against-blocking-elon-musks-doge-from-labor-department-systems-amid-union-concerns-over-government-oversight-and-data-access/articleshow/118067728.cms?from=mdr - https://abcnews.go.com/US/judge-decide-block-doge-accessing-sensitive-labor-department/story?id=118575362 - https://www.npr.org/2025/02/08/g-s1-47350/states-sue-to-stop-doge-accessing-personal-data - https://www.newsweek.com/judge-declines-block-musk-doge-labor-department-data-2028217