In seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Ausscheiden aus dem Amt griff Joe Biden scharf die Politik seines Nachfolgers Donald Trump an, insbesondere die Kürzungen bei der Sozialversicherung und die damit verbundene Gefährdung der Rentenzahlungen von Millionen Amerikanern. Biden warf Trump vor, mit diesen Maßnahmen der Sozialversicherung zu schaden und essentielle Dienstleistungen zu beschneiden, und warnte vor den drastischen Folgen für ältere Bürger.
In seiner ersten öffentlichen Rede seit seinem Abschied aus dem Amt am 20. Januar hat der ehemalige US-Präsident Joe Biden die Regierung seines Nachfolgers Donald Trump heftig kritisiert. Wie Cryptopolitan berichtet, richtete sich Bidens 28-minütige Ansprache auf einer Konferenz in Chicago gegen verschiedene Punkte der Trump-Politik, insbesondere die Bedrohung der Sozialversicherung und der wirtschaftlichen Stabilität.
Biden warf der Trump-Administration vor, wichtige Sozialprogramme zu kürzen und essentielle Dienstleistungen für Millionen von Amerikanern einzuschränken. Im Zentrum seiner Kritik standen die jüngsten Personalabbaumaßnahmen bei der Sozialversicherungsbehörde (SSA) und die damit verbundene Gefahr von Störungen bei den Rentenzahlungen. Biden bezeichnete Trumps Vorgehen als "Axt an der Sozialversicherung" und kritisierte die Entlassung von 7.000 SSA-Mitarbeitern, darunter viele erfahrene Beamte. "In weniger als 100 Tagen hat diese neue Administration so viel Schaden und so viel Zerstörung angerichtet", zitiert France 24 den ehemaligen Präsidenten. Er warnte davor, dass die Kürzungen zu bisher unvorstellbaren Konsequenzen führen könnten: verspäteten oder gar ausbleibenden Sozialversicherungszahlungen.
Al Jazeera zufolge äußerte Biden die Befürchtung, dass dies das erste Mal in der Geschichte der USA sein könnte, dass eine Verzögerung oder Unterbrechung der Zahlungen eine reale Gefahr darstellt. Auch Handelsminister Howard Lutnick wurde von Biden scharf kritisiert, nachdem dieser mit Äußerungen über die Verzögerung von Sozialversicherungsschecks für Unruhe gesorgt hatte. Biden stellte die Frage, ob die Millionen älterer Amerikaner, die ohne Familienvermögen leben, eine solche Störung überleben könnten.
Die New York Times berichtet, dass Biden die Sozialversicherung vehement verteidigte und die Trump-Administration dafür verurteilte, die Sozialversicherungsbehörde "mit einer Axt zu bearbeiten". Er betonte, dass die Sozialversicherung keine Schenkung, sondern eine verdiente Leistung der Amerikaner sei.
Dawn berichtet, Biden habe die Personalabbaumaßnahmen bei der Behörde hervorgehoben, die Trump und sein Berater Elon Musk im Rahmen ihres "Department of Government Efficiency" vorangetrieben hätten. Er sagte, die Website der Sozialversicherung "stürze ab" und hindere Rentner daran, ihre Leistungen zu erhalten.
The Times zitiert Biden mit den Worten, die Trump-Administration wolle die Sozialversicherung "zerstören", um sie "auszurauben" und damit Steuersenkungen zu finanzieren.
Der Guardian berichtet, Biden habe in seiner ersten Rede seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus gesagt, Trump und Musk würden "die Sozialversicherung mit einer Axt bearbeiten", die er als "heiliges Versprechen" bezeichnete, auf das sich 73 Millionen Amerikaner jeden Monat verlassen.
Quellen:
