Die SEC und Binance haben eine erneute 60-tägige Pause in ihrem Rechtsstreit vereinbart, um ihre "produktiven Gespräche" fortzusetzen. Diese drehen sich unter anderem um den Einfluss der neu gegründeten Krypto-Taskforce der SEC auf die Klagepunkte und könnten auf eine mögliche Einigung hindeuten. Dies ist die erste solche Pause seit der Ernennung von Mark Uyeda zum amtierenden SEC-Vorsitzenden und könnte einen Richtungswechsel in der Krypto-Regulierung signalisieren.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und die Kryptobörse Binance haben gemeinsam eine zweimonatige Verlängerung der Pause in ihrem laufenden Rechtsstreit beantragt. Wie Coindesk berichtet, reichten die Anwälte beider Parteien am Freitag einen entsprechenden Antrag bei einem Bundesrichter ein und begründeten dies mit "produktiven Gesprächen".
Die SEC hatte Binance 2023 verklagt. Der Vorwurf: Die Börse, ihre US-Tochtergesellschaft und Führungskräfte wie der ehemalige CEO Changpeng Zhao hätten gegen Bundeswertpapiergesetze verstoßen, indem sie ohne Lizenz als Clearingstelle, Broker und Börse agiert hätten. Zusätzlich warf die SEC Binance die Vermischung von Kundengeldern und Manipulation des Handelsvolumens von Binance.US vor. Nach der Amtsrückkehr von US-Präsident Donald Trump und der Ernennung von Kommissar Mark Uyeda zum amtierenden Vorsitzenden der Behörde beantragte die SEC im Februar eine 60-tägige Verfahrenspause, die am Montag auslaufen sollte. Die SEC begründete die Pause unter anderem mit der Einrichtung einer neuen Krypto-Taskforce, die klarere Richtlinien für die Anwendung des Wertpapierrechts auf digitale Vermögenswerte erarbeiten soll.
Im am Freitag eingereichten Antrag erklärten die Anwälte, die Gespräche hätten sich unter anderem mit der Frage befasst, "wie sich die Arbeit der Krypto-Taskforce auf die Behauptungen der SEC auswirken könnte", und beantragten eine weitere 60-tägige Pause. Finance Magnates berichtete, dass dies die erste Pause in einem größeren Krypto-Rechtsstreit seit Uyedas Ernennung zum SEC-Vorsitzenden sei.
Der Antrag führt aus: „Angesichts der andauernden Gespräche und des Zeitbedarfs, den die Mitarbeiter gegebenenfalls benötigen, um die Zustimmung der Kommission für eine Einigung oder Änderungen des Umfangs dieses Rechtsstreits einzuholen, hat die SEC die Beklagten gebeten, der Verlängerung der derzeitigen Aussetzung um weitere 60 Tage zuzustimmen. Die Beklagten stimmten zu, dass die Verlängerung der Aussetzung angemessen und im Interesse der Justizökonomie ist.“ Cryptonews berichtet, dass dies die erste vorübergehende Aussetzung eines kryptobezogenen Rechtsstreits seit der Ernennung von Mark Uyeda zum amtierenden SEC-Vorsitzenden ist. Decrypt sieht in dem gemeinsamen Antrag einen bedeutenden Schritt unter Uyedas Führung, der auf einen möglichen Wandel im regulatorischen Umgang mit Kryptowährungen unter der Regierung von Präsident Donald Trump hindeutet.
Unter ihrem vorherigen Vorsitzenden Gary Gensler verfolgte die SEC eine aggressive Strategie gegenüber Krypto-Unternehmen und verklagte mehrere Börsen wegen des angeblichen Betriebs nicht registrierter Wertpapierbörsen, wie AP News berichtet. Die von Kommissarin Hester Peirce, einer bekannten Befürworterin kryptofreundlicher Regulierungen, geleitete Crypto Task Force zielt darauf ab, einen umfassenden und transparenten regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte zu schaffen, wie CryptoPotato berichtet. Dies steht im Gegensatz zum vorherigen, auf Durchsetzung fokussierten Ansatz der SEC, so Manatt.
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