Mick Mulvaney beschneidet Budget und Aufsicht der Verbraucherschutzbehörde CFPB
Der von Ex-Präsident Donald Trump eingesetzte kommissarische Leiter der US-Verbraucherschutzbehörde CFPB (Consumer Financial Protection Bureau), Mick Mulvaney, hat das Budget der Behörde gekürzt und Teile ihrer Aufsichtstätigkeiten eingestellt. Dies meldet unter anderem Cryptonews. Mulvaney begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Ausgaben der Behörde zu kontrollieren und Unternehmen von regulatorischen Belastungen zu befreien.
Verbraucherschützer und Teile der Demokratischen Partei kritisierten die Entscheidung scharf. Sie äußerten die Befürchtung, dass die Budgetkürzungen die Fähigkeit der CFPB, Verbraucher vor betrügerischen Praktiken im Finanzsektor zu schützen, erheblich einschränken würden. Besonders die reduzierte Aufsicht über Payday-Lender und andere Kurzzeitkreditanbieter gab Anlass zur Sorge über ein erhöhtes Risiko für Verbraucher.
Mulvaneys Kritiker sahen in seinem Vorgehen einen Versuch, die unter der Obama-Administration gegründete CFPB zu schwächen. Sie betonten die wichtige Rolle der Behörde beim Schutz der Verbraucher vor unfairen und irreführenden Geschäftspraktiken. Zu den Aufgaben der CFPB gehörten unter anderem die Durchsetzung von Regeln gegen diskriminierende Kreditvergabe und die Aufklärung von Verbrauchern über ihre Rechte.
Die Kürzungen betrafen verschiedene Bereiche der CFPB, von der Durchsetzung bestehender Vorschriften und der Entwicklung neuer Regeln bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit und Verbraucheraufklärung. Mulvaney verteidigte sein Handeln mit dem Argument, die CFPB sei unter seiner Vorgängerin zu mächtig geworden und habe die Wirtschaft überreguliert.
Die Kontroverse um die CFPB verdeutlicht die unterschiedlichen Auffassungen über die Rolle des Staates im Verbraucherschutz. Während die einen eine strenge Regulierung des Finanzsektors zum Schutz der Verbraucher vor Missbrauch fordern, sehen die anderen in einer übermäßigen Regulierung ein Hindernis für das Wirtschaftswachstum. Die Zukunft der CFPB und der Umfang ihrer Befugnisse bleiben weiterhin Gegenstand politischer Diskussionen.
Quellen:
