Elon Musk leitet das "Department of Government Efficiency" (DOGE) mit dem Ziel, die US-Bundesregierung zu reformieren und Billionen Dollar einzusparen. DOGE ist jedoch stark umstritten, da Klagen wegen Datenschutzbedenken und die Rechtmäßigkeit der weitreichenden Befugnisse von Musks Team infrage gestellt werden. Die Initiative steht vor großen rechtlichen und politischen Hürden, insbesondere aufgrund der undurchsichtigen Prozesse und unrealistischen Sparziele.
Elon Musk hat sich mit der Leitung des Department of Government Efficiency (DOGE) ein ambitioniertes Ziel gesetzt: die Reform der US-Bundesregierung. Per Dekret von Präsident Donald Trump ins Leben gerufen, soll DOGE die Staatsausgaben drastisch senken und die Effizienz der Regierung steigern. „Business Insider“ zufolge plant Musk Einsparungen von mindestens einer Billion, bestenfalls sogar zwei Billionen Dollar.
Doch die Initiative ist umstritten. Von Anfang an sah sich DOGE Klagen von Demokraten und Gewerkschaften ausgesetzt, die Bedenken hinsichtlich des Zugriffs von Musks Team auf sensible Daten innerhalb verschiedener Bundesbehörden äußerten. NPR berichtet, dass die Rechtmäßigkeit vieler DOGE-Aktionen in Frage steht, insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit der weitreichenden Befugnisse mit bestehenden Gesetzen und Vorschriften. Datensicherheit und Datenschutz stehen dabei besonders im Fokus der Kritik.
Die Idee zu DOGE entstand aus Trumps Wahlkampfversprechen, das Staatsdefizit zu bekämpfen und den Staat zu verschlanken. Musk schlug Trump auf X (ehemals Twitter) eine Kommission für "staatliche Effizienz" vor und bot sich selbst als Leiter an. Nach Trumps Wahlsieg wurde DOGE unter der gemeinsamen Leitung von Musk und Vivek Ramaswamy gegründet. Ramaswamy verließ DOGE jedoch bald, um für das Gouverneursamt in Ohio zu kandidieren, womit Musk zum alleinigen Gesicht der Task Force wurde. Laut NBC News besteht das DOGE-Team aus etwa 30 Personen, darunter ehemalige X- und SpaceX-Mitarbeiter, Risikokapitalgeber, Anwälte und junge Tech-Gründer.
DOGE hat bereits in mehreren Bundesbehörden seine Arbeit aufgenommen und weitreichende Maßnahmen ergriffen, darunter Stellenstreichungen und Abfindungsangebote für Bundesangestellte. Ein Hauptziel von Trump und Musk ist die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID), die Trump ganz schließen möchte. Auch das Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) und das Bildungsministerium sind von den Sparmaßnahmen betroffen. ABC News berichtet, dass DOGE Zugang zu mindestens 15 Bundesbehörden erhalten hat. Unter anderem wurden DEI-Programme (Diversity, Equity, and Inclusion) eingestellt und ganze Behörden geschlossen.
Im Kongress findet DOGE hauptsächlich bei den Republikanern Unterstützung. Im Repräsentantenhaus wurden ein Unterausschuss und ein Caucus zum Thema „Government Efficiency“ eingerichtet. Die Demokraten hingegen fordern mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von DOGE. Sie kritisieren die undurchsichtigen Entscheidungsprozesse und befürchten einen unkontrollierten Abbau staatlicher Strukturen. Wie die BBC berichtet, äußerten auch Experten Zweifel an der Umsetzbarkeit der ambitionierten Sparziele von Musk und Ramaswamy. Insbesondere die Kürzung von zwei Dritteln des Bundeshaushaltes, der größtenteils aus gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben besteht, wird als unrealistisch angesehen.
Die Zukunft von DOGE und die langfristigen Auswirkungen auf die US-Bundesregierung bleiben abzuwarten. Die Initiative steht vor großen rechtlichen und politischen Herausforderungen. Die Kontroverse um DOGE verdeutlicht die Spannungen zwischen dem Wunsch nach effizienterer Regierungsführung und den Bedenken hinsichtlich Transparenz, Datenschutz und der Rolle von Privatunternehmen im öffentlichen Sektor.
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