Ein New Yorker Gericht hat das Verfahren der SEC gegen Coinbase ausgesetzt und einem Zwischenverfahren vor dem Second Circuit Court of Appeals zugestimmt. Kernpunkt ist die Klärung, ob die auf Coinbase gehandelten Kryptowährungen als Investmentverträge gemäß dem Howey-Test einzustufen sind, eine Frage, die Richterin Failla als essentiell für den weiteren Prozessverlauf betrachtet. Dieser Etappensieg für Coinbase unterstreicht die Bedeutung der rechtlichen Auseinandersetzung um die Anwendung des Howey-Tests auf Krypto-Assets.
Ein New Yorker Gericht hat das Verfahren der US-Börsenaufsicht SEC gegen die Kryptobörse Coinbase vorläufig gestoppt. Richterin Katherine Failla gab einem Antrag von Coinbase auf ein Zwischenverfahren vor dem Second Circuit Court of Appeals statt, wie cryptonews.net berichtet. Kernpunkt des Zwischenverfahrens ist die Frage, ob die auf Coinbase gehandelten Kryptowährungen als Investmentverträge im Sinne des Howey-Tests zu klassifizieren sind. Diese Entscheidung gilt als wichtiger Erfolg für Coinbase.
Die SEC hatte Coinbase im Juni 2023 verklagt, da die Börse ihrer Ansicht nach ohne die erforderlichen Registrierungen als Broker, nationale Wertpapierbörse und Clearingagentur agiert. Darüber hinaus wirft die SEC Coinbase vor, durch das Angebot bestimmter Token wie SOL, ADA und MATIC gegen Wertpapiergesetze verstoßen zu haben, da diese nach dem Howey-Test als Wertpapiere einzustufen seien. Coinbase beantragte im Juni 2023 die Abweisung der Klage mit der Begründung, die betreffenden Token erfüllten nicht die vertraglichen Kriterien von Wertpapieren und die Geschäftstätigkeit der Börse falle nicht unter die Zuständigkeit der SEC.
Richterin Failla hatte diesen Antrag im März 2024 teilweise bewilligt und teilweise abgelehnt. Wie Law360 berichtet, begründete sie die Zulassung des Zwischenverfahrens mit der "entscheidenden Rechtsfrage" nach der Anwendbarkeit des Howey-Tests, deren Klärung für den weiteren Prozessverlauf essentiell sei. Sie verwies auf widersprüchliche Urteile zur Anwendung des Howey-Tests auf Krypto-Assets und unterstrich die Notwendigkeit einer Klärung durch ein höheres Gericht. Auch der Fall Ripple Labs, in dem ebenfalls die Einstufung von Kryptowährungen im Mittelpunkt steht, verdeutliche den Bedarf an einer einheitlichen Rechtsprechung. news.shib.io zitiert Failla, die die Anwendung des Howey-Tests auf digitale Ökosysteme als "schwierige Frage, die dem Second Circuit erstmals vorgelegt wird" bezeichnete.
Cryptobriefing.com hebt den seltenen juristischen Erfolg für Coinbase hervor. Die Bewilligung eines Zwischenverfahrens sei ungewöhnlich und unterstreiche die Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen. Coinbase argumentiert, dass die Klärung der Howey-Test-Anwendung auf Krypto-Assets für zahlreiche laufende Verfahren im ganzen Land relevant sei. Die SEC hatte sich gegen das Zwischenverfahren ausgesprochen, da sie eine Zersplitterung des Verfahrens befürchtete.
Mitrade.com betont, dass die Entscheidung das Verfahren vor dem Bezirksgericht vorerst aussetzt. Die SEC argumentierte, die Fortsetzung des Verfahrens trotz des laufenden Berufungsverfahrens stelle keine übermäßige Belastung dar. Richterin Failla widersprach dieser Ansicht und argumentierte, eine Entscheidung des Second Circuit könnte den Fall grundlegend verändern und bereits durchgeführte Ermittlungen irrelevant machen. Decrypt.co ergänzt, die Richterin halte die Entscheidung für notwendig, um "Härten" zu vermeiden und ein "ausgewogenes Verhältnis" zu gewährleisten.
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