Ein US-Berufungsgericht hob die Sanktionen gegen die Krypto-Mixing-Plattform Tornado Cash auf, da das Finanzministerium seine Befugnisse überschritten habe, indem es unveränderliche Smart Contracts sanktionierte. Das Urteil stärkt die Befürworter der Blockchain-Privatsphäre und begrenzt die Möglichkeiten der Regierung, dezentrale Technologien zu sanktionieren, könnte aber noch angefochten werden.
Das fünfte Berufungsgericht in Texas hat die vom US-Finanzministerium gegen die Krypto-Mixing-Plattform Tornado Cash verhängten Sanktionen aufgehoben. Das Gericht urteilte, das Finanzministerium habe seine rechtlichen Befugnisse überschritten. Wie Bitcoin.com berichtet, stellt dieses Urteil einen bedeutenden Sieg für Verfechter der Blockchain-Privatsphäre dar und könnte die Möglichkeiten der Regierung, dezentrale Technologien mit Sanktionen zu belegen, einschränken.
Am 21. Januar 2025 verkündete das fünfte Berufungsgericht seine Entscheidung in Reaktion auf eine Klage von sechs Personen, die argumentierten, die Sanktionen verletzten den Administrative Procedure Act. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums seine Zuständigkeit überschritten hatte, indem es die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash sanktionierte, die ihrer Natur nach von keiner Partei besessen oder kontrolliert werden können. Jones Day erklärt in einem Beitrag vom 4. Dezember 2024, dass diese Smart Contracts lediglich "Softwarecode" seien, der von Einzelpersonen ohne Vertragspartner bereitgestellt wird. Da sie unveränderlich und unilateral sind, werden sie von niemandem kontrolliert und können daher nicht als "Eigentum" im Sinne des IEEPA betrachtet werden.
Das OFAC hatte Tornado Cash im August 2022 sanktioniert und die Plattform der Beteiligung an Geldwäsche für die nordkoreanische Lazarus-Gruppe beschuldigt. Die Sanktionen verboten jegliche Transaktionen mit Tornado Cash und klassifizierten die Smart Contracts als "Eigentum". Das Gericht wies diese Klassifizierung jedoch zurück und argumentierte, die Unveränderlichkeit dieser Verträge bedeute, dass sie nicht modifiziert, kontrolliert oder besessen werden können – nicht einmal von ihren ursprünglichen Entwicklern. Winston & Strawn LLP führt in einem Blogbeitrag vom 3. Dezember 2024 aus, dass die Sanktionen gegen Tornado Cash einen Präzedenzfall darstellten, da das OFAC erstmals ein dezentrales Protokoll ins Visier nahm. Dies sorgte für erhebliche Unruhe in der Digital-Asset-Community, die die Maßnahmen des OFAC als Angriff auf Computercode und nicht auf bestimmte Personen ansah.
Laut Gericht fallen die unveränderlichen Smart Contracts von Tornado Cash nicht unter die Definition von "Eigentum" gemäß dem International Emergency Economic Powers Act. Es betonte, dass diese selbstausführenden Programme unabhängig operieren und nicht abgeschaltet oder verändert werden können. Mayer Brown hebt in einem Legal Update vom 3. Dezember 2024 hervor, dass diese Entscheidung die Möglichkeiten der Regierung einschränkt, dezentrale Technologien durch bestehende Sanktionsgesetze zu regulieren. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann vom Finanzministerium angefochten werden.
Das Urteil berücksichtigte auch die Argumente der Kläger, die die legitimen Anwendungsfälle von Tornado Cash, wie die Wahrung der finanziellen Privatsphäre und den Schutz vor Cyberbedrohungen, anführten. Ein Kläger beschrieb die Nutzung des Dienstes für anonyme Spenden an die ukrainischen Kriegsanstrengungen, um möglichen Repressalien zu entgehen. Ein anderer nannte die Notwendigkeit, seine Identität zu schützen, nachdem er Drohungen im Zusammenhang mit seinen Kryptowährungsbeständen erhalten hatte. Morgan Lewis bemerkt in einer Veröffentlichung vom 2. Dezember 2024, dass die Entscheidung des Gerichts zwar die Möglichkeiten der US-Regierung zur Überwachung von Krypto-Transaktionen einschränkt, aber nicht das Ende der US-Jurisdiktion oder der Versuche, US-Gesetze bei grenzüberschreitenden Digital-Asset-Transaktionen oder der zugrundeliegenden Blockchain-Technologie durchzusetzen, bedeutet.
Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Moment für die Befürworter der Blockchain-Privatsphäre dar, da sie die Möglichkeiten der Regierung, dezentrale Technologien mit Sanktionen zu belegen, einschränken könnte. Arnold & Porter Kaye Scholer LLP weisen in einem Advisory vom 11. Dezember 2024 darauf hin, dass die Entscheidung die Befugnis des OFAC einschränkt, bestimmte dezentrale Software und Technologien zu regulieren. Gleichzeitig betonen sie, dass das Finanzministerium eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof beantragen kann und die Entscheidung die Möglichkeit des OFAC, Sanktionen gegen "veränderliche" Smart Contracts zu verhängen, nicht ausschließt. Rechtsanalysten erwarten, dass das Urteil die laufenden Diskussionen über die Regulierung von Kryptowährungen und die Steuerung von Open-Source-Blockchain-Systemen beeinflussen wird.
Das OFAC hat noch nicht bekannt gegeben, ob es den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen wird. Vorerst geht der Fall zurück an das Bezirksgericht, wo weitere Verfahren im Lichte der Feststellungen des Berufungsgerichts stattfinden werden. Steptoe & Johnson LLP betonen in ihrem Blockchain Blog vom 10. Dezember 2024 die Bedeutung dieses Urteils für die Digital-Asset-Industrie und die Reichweite der regulatorischen Befugnisse des OFAC.
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