Ein Verfahren republikanischer Generalstaatsanwälte und der Krypto-Lobbygruppe DeFi Education Fund gegen die US-Börsenaufsicht SEC wurde aufgrund des Führungswechsels an der Spitze der Behörde vorläufig ausgesetzt. Der neue SEC-Vorsitzende Paul Atkins soll die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung prüfen, nachdem die Kläger die SEC unter Gary Gensler wegen angeblich übermäßiger Regulierung von Krypto-Börsen verklagt hatten. Parallel dazu wurde eine Klage gegen die Steuerbehörde IRS wegen der "DeFi Broker Rule" zurückgezogen, nachdem diese per Gesetz aufgehoben wurde.
Ein Bundesrichter in Kentucky hat ein Verfahren gegen die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC vorläufig ausgesetzt. Wie Cointelegraph berichtet, klagten 18 Generalstaatsanwälte republikanisch geführter Bundesstaaten und die Krypto-Lobbygruppe DeFi Education Fund gegen die Behörde. Grund für die Aussetzung ist der Führungswechsel an der Spitze der SEC. Die Behörde selbst hatte Mitte März dem Gericht mitgeteilt, dass der Fall aufgrund des Wechsels möglicherweise beigelegt werden könne. Der neue SEC-Vorsitzende Paul Atkins, ein Wall-Street-Berater mit Verbindungen zu Krypto-Interessengruppen, wurde Anfang April vereidigt und ersetzte den kommissarischen Vorsitzenden Mark Uyeda und dessen Vorgänger Gary Gensler.
Die Klage der Generalstaatsanwälte vom November richtet sich gegen die ihrer Ansicht nach übermäßige Regulierung von Krypto-Börsen durch die SEC. Sie werfen der Behörde und dem damaligen Vorsitzenden Gensler „massive staatliche Übergriffe“ vor. Zu den klagenden Staaten zählen unter anderem Nebraska, Tennessee, Wyoming, Kentucky, West Virginia, Iowa, Texas, Mississippi, Ohio, Montana, Indiana, Oklahoma und Florida. In der Klageschrift heißt es: „Ohne Zustimmung des Kongresses hat die SEC versucht, den Staaten durch eine Reihe von Durchsetzungsmaßnahmen einseitig die Regulierungsbefugnis zu entziehen.“ Der Richter setzte das Verfahren für 60 Tage aus und forderte die Parteien auf, innerhalb von 30 Tagen einen gemeinsamen Statusbericht vorzulegen.
Law360 berichtet, dass der Richter aufgrund der neuen Führung der SEC die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung sieht. Die Aussetzung bietet den Parteien die Gelegenheit, ihre Positionen neu zu bewerten und möglicherweise eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Dies könnte zu mehr Klarheit in der Regulierung von Kryptowährungen führen.
Gleichzeitig haben der DeFi Education Fund, die Blockchain Association und der Texas Blockchain Council eine weitere Klage zurückgezogen. Diese richtete sich gegen die Steuerbehörde IRS und deren sogenannte „DeFi Broker Rule“, welche DeFi-Protokolle zur Meldung von Transaktionen verpflichtet hätte. Die Klage wurde im Dezember mit der Begründung eingereicht, die IRS habe ihre Befugnisse überschritten und die Regelung sei verfassungswidrig. Am 11. April unterzeichnete Präsident Donald Trump ein Gesetz, das diese Regelung aufhob. Die Kläger erklärten daraufhin, der Fall habe sich erledigt.
Die SEC hat unter ihrer neuen Führung in diesem Jahr bereits mehrere aufsehenerregende Klagen gegen Krypto-Unternehmen pausiert oder fallen gelassen. Dies deutet auf einen möglichen Kurswechsel der Behörde hin.
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