Russland arbeitet an einer neuen Gesetzgebung, um Kryptowährungen in Strafverfahren als Eigentum zu klassifizieren, um den Umgang mit Krypto-bezogener Kriminalität zu verbessern. Oberrichterin Podnosova betonte gegenüber Präsident Putin die Notwendigkeit dieser Regulierung aufgrund der zunehmenden Nutzung von Kryptowährungen bei illegalen Aktivitäten. Dies geschieht vor dem Hintergrund internationaler Sanktionen und Russlands Suche nach alternativen Zahlungsmethoden.
Russland intensiviert seine Bemühungen, den rechtlichen Status von Kryptowährungen zu klären. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, dass der Oberste Gerichtshof daran arbeitet, digitale Vermögenswerte in Strafverfahren als Eigentum zu klassifizieren. Dies ist Teil der laufenden Bestrebungen des Landes, die Rechtslage im Umgang mit Krypto-bezogener Kriminalität zu präzisieren.
Bei einem Treffen mit Richtern und Präsident Wladimir Putin unterstrich die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Irina Podnosova, die Notwendigkeit eines Rechtsrahmens für Kryptowährungen im Kontext krimineller Aktivitäten. Sie betonte, dass die zunehmende Verbreitung digitaler Währungen in der Wirtschaft zu einem Anstieg von Straftaten geführt habe, bei denen Kryptowährungen als Tatmittel, illegales Einkommen oder Gegenstand krimineller Handlungen dienen. Wie Crypto News berichtet, verdeutlicht diese Entwicklung die wachsende Bedeutung von Kryptowährungen im russischen Rechtskontext.
Podnosova bestätigte, dass der Oberste Gerichtshof an der Ausarbeitung einer Gesetzesinitiative beteiligt ist, die darauf abzielt, Kryptowährungen in Strafverfahren als Eigentum anzuerkennen. Dieser Schritt soll die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung, zum Einfrieren und zur Beschlagnahme illegaler digitaler Vermögenswerte erweitern und die russische Rechtsinfrastruktur zur Bekämpfung von Krypto-bezogener Kriminalität stärken.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Regulierung von Kryptowährungen befasst. Im Jahr 2019 entschied das Gericht, dass die Umwandlung von Bitcoin in Rubel als Geldwäsche gilt, wenn die Bitcoin durch illegale Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit Drogengeschäften, erworben wurden. Das Urteil bekräftigte, dass Kryptowährungen den bestehenden Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche unterliegen können. Auch die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie Russland versucht, den Herausforderungen durch die Verwendung von Kryptowährungen im illegalen Bereich zu begegnen.
Die Diskussionen über die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen in Russland finden vor dem Hintergrund internationaler Sanktionen und der Suche nach alternativen Zahlungsmechanismen statt. Wie Chainalysis in einem Bericht vom 5. September 2024 analysiert, hat Russland Gesetze erlassen, die das Krypto-Mining legalisieren und die Verwendung von Kryptowährungen für internationale Zahlungen erlauben. Dies stellt eine deutliche Abkehr von der früheren Haltung der Regierung dar, die noch 2022 ein vollständiges Verbot von Kryptowährungen angestrebt hatte.
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