In Utah hat ein Gesetzentwurf zur Anlage staatlicher Gelder in Bitcoin die zweite Lesung im Senat erreicht. Mit diesem Gesetzentwurf könnte Utah der erste US-Bundesstaat werden, der Bitcoin als Reservewährung hält, wobei der Staatsschatzmeister bis zu 5% der staatlichen Gelder in digitale Vermögenswerte investieren dürfte. Der Gesetzentwurf genießt breite Unterstützung und wird voraussichtlich vom Gouverneur unterzeichnet werden, sollte er den Senat passieren.
Der Gesetzentwurf, der es dem US-Bundesstaat Utah ermöglichen würde, staatliche Gelder in Bitcoin zu investieren, hat einen wichtigen Schritt im Gesetzgebungsprozess genommen. Wie Cointelegraph berichtet, passierte der Entwurf "Blockchain and Digital Innovation Amendment" (HB230) am 20. Februar das Senate Tax Committee mit einer Zustimmung von 4 zu 2 zu 1 Stimmen. Der Entwurf steht nun zur zweiten und dritten Lesung im Senat an. Eine Zustimmung des Senats würde Utah zum ersten US-Bundesstaat machen, der Bitcoin als Reserve-Asset hält.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein digitaler Vermögenswert im vorangegangenen Kalenderjahr einen durchschnittlichen Marktwert von mindestens 500 Milliarden US-Dollar erreicht haben muss, um als Reserve-Asset zu gelten. Aktuell erfüllt nur Bitcoin diese Bedingung. Darüber hinaus ermächtigt der Entwurf den Schatzmeister des Staates, an Staking-Programmen mit Kryptowährungen teilzunehmen. Das Finanzministerium dürfte bis zu 5% der digitalen Vermögenswerte auf fünf staatliche Konten verteilen, darunter der allgemeine Haushaltsfonds, der Einkommensteuerfonds und das staatliche Katastrophenhilfekonto.
Cryptopolitan berichtet, dass Utah der elfte Bundesstaat ist, der einen solchen Gesetzentwurf einbringt. Dennis Porter, CEO des Satoshi Action Fund, sieht Utah trotz der Konkurrenz anderer Bundesstaaten im Vorteil. Er begründet dies mit dem kurzen Legislativkalender von nur 45 Tagen und der starken politischen Dynamik im Bundesstaat. Porter argumentiert, dass jeder Gesetzentwurf, der vom Utah House Economic Development Committee verabschiedet wurde, bisher auch zum Gesetz geworden ist. Dieses Komitee stimmte bereits am 28. Januar mit 8 zu 1 Stimmen für den Entwurf des Bitcoin-Reserve-Gesetzes.
Sollte der Gesetzentwurf endgültig verabschiedet werden, könnten staatliche Gelder in digitale Vermögenswerte investiert werden. Die Schatzmeister dürften bis zu 5% des Gesamtkapitals jedes Kontos in zulässige digitale Vermögenswerte mit einem Marktwert von über 50 Milliarden US-Dollar anlegen. Auch Abgeordneter Jordan Teuscher zeigte sich optimistisch hinsichtlich einer schnellen Verabschiedung des Gesetzentwurfs. In einem X-Post (ehemals Twitter) vom 21. Januar erklärte Teuscher, Utah werde weiterhin eine führende Rolle im Bereich Blockchain und digitale Innovation einnehmen und der erste Staat mit einer digitalen Reserve sein.
Utahs Gouverneur Spencer Cox hat bereits seine positive Haltung gegenüber Kryptowährungen durch die gesetzliche Einrichtung der Blockchain and Digital Innovation Task Force signalisiert. Es wird erwartet, dass Cox den Reserve-Gesetzentwurf unterzeichnen wird, sollte dieser den Senat passieren.
Auch in anderen Bundesstaaten gibt es ähnliche Bestrebungen. Laut ChainCatcher News planten im Februar 2025 zwanzig US-Bundesstaaten die Einführung von Bitcoin-Reserve-Gesetzen. In Texas wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Einrichtung einer strategischen Bitcoin-Reserve vorsieht und auch Investitionen in andere Kryptowährungen mit einem Marktwert von mindestens 500 Milliarden US-Dollar erlaubt. Michigan hat einen Gesetzentwurf eingereicht, der es der Staatsregierung erlaubt, bis zu 10% der staatlichen Mittel in Kryptowährungen zu investieren.
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