US-Kongressabgeordnete, angeführt von Senator Ted Cruz und Abgeordnetem Mike Carey, kämpfen gegen eine neue IRS-Regel, die DeFi-Teilnehmer als "Broker" einstuft und strenge Meldepflichten vorsieht. Sie argumentieren, die Regelung gefährde Innovation im Krypto-Sektor und treibe Unternehmen ins Ausland, da sie der dezentralen Natur von DeFi widerspricht und den IRS überfordern würde. Die Branche unterstützt den Beschluss zur Aufhebung der Regel und hat ebenfalls Klage eingereicht.
US-amerikanische Politiker widersetzen sich einer Vorschrift der Biden-Regierung, die Teilnehmer im Bereich Decentralized Finance (DeFi) als "Broker" einstuft. Sie warnen davor, dass diese Regelung Innovationen im Kryptowährungs-Sektor in den USA behindern und ins Ausland abwandern lassen könnte. Wie Bitcoin.com berichtet, haben Senator Ted Cruz und Abgeordneter Mike Carey einen gemeinsamen Beschluss eingebracht, um die umstrittene IRS-Regel aufzuheben.
Die vom Internal Revenue Service (IRS) am 30. Dezember 2024 finalisierte Regelung definiert DeFi-Teilnehmer als "Broker" und unterwirft sie damit strengen Meldepflichten. Cruz und Carey argumentieren, diese Maßnahme belaste die Digital-Asset-Branche übermäßig und verlagere Innovationen ins Ausland. Senator Cruz erklärte in einer Pressemitteilung seines Büros: "Die Regel der Biden-Administration versucht, amerikanische Innovationen im Bereich Kryptowährungen ins Ausland zu drängen."
Auch Abgeordneter Carey kritisierte die Regel als "eindeutige Überschreitung der Befugnisse des IRS" und warnte, dass ihre Umsetzung die Ressourcen des IRS mit einer Flut neuer Steuererklärungen für digitale Vermögenswerte überfordern würde. Wie aus der von Blockchain-Gruppen gegen die DeFi-Meldepflicht eingereichten Klage hervorgeht, die bei Tax Notes veröffentlicht wurde, sehen die Kläger die Regel als existenzbedrohend für die DeFi-Industrie an, da die geforderten Meldepflichten den Grundprinzipien von DeFi widersprechen.
Der Beschluss wird von einer Koalition von Gesetzgebern und Branchengruppen unterstützt, darunter die Senatoren Lummis, Tillis, Sheehy und Budd sowie Organisationen wie die Digital Chamber, die Blockchain Association und der DeFi Education Fund. Diese breite Unterstützung unterstreicht die Bedeutung des Themas für die Branche. Wie Finextra berichtet, haben die Blockchain Association, der DeFi Education Fund und der Texas Blockchain Council Klage gegen die IRS-Regel eingereicht. Sie argumentieren, die Regeln seien verfassungswidrig und würden die Digital-Asset-Industrie lähmen.
Die Auseinandersetzung um die Regulierung von Kryptowährungen ist nicht neu. Bereits im Mai 2024 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein wegweisendes Krypto-Gesetz, den "Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act" (FIT 21), das einen Rahmen für die Regulierung digitaler Vermögensmärkte schaffen sollte. Wie Brownstein Hyatt Farber Schreck in einem Client Alert berichtete, zielt das Gesetz darauf ab, die Zuständigkeiten zwischen der CFTC und der SEC hinsichtlich der Aufsicht über das digitale Ökosystem klarer zu definieren.
Die aktuelle Debatte um die IRS-Regel zeigt, dass die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen Regulierung und Innovation im Krypto-Bereich anhält. Der Ausgang des von Cruz und Carey eingebrachten Beschlusses bleibt abzuwarten, er verdeutlicht jedoch die anhaltenden Diskussionen über die Zukunft der Krypto-Regulierung in den USA.
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