Achtzehn US-Bundesstaaten, angeführt von Kentucky, haben die SEC und ihren Vorsitzenden Gary Gensler verklagt, da sie der Behörde eine Überschreitung ihrer Befugnisse bei der Krypto-Regulierung vorwerfen und einen Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten sehen. Die Kläger argumentieren, die SEC versuche, den Bundesstaaten die Regulierungshoheit über digitale Vermögenswerte zu entziehen, und verletze damit den Föderalismus. Der Ausgang des Verfahrens könnte die zukünftige Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA maßgeblich beeinflussen.
Achtzehn US-Bundesstaaten, angeführt von Kentucky, haben Klage gegen die Securities and Exchange Commission (SEC) und deren Vorsitzenden Gary Gensler eingereicht. Der Vorwurf: Die Behörde überschreite ihre Befugnisse bei der Regulierung von Kryptowährungen und verletze damit die Verfassung. Wie Cointelegraph berichtet, sehen die Kläger, allesamt republikanische Generalstaatsanwälte, in dem Vorgehen der SEC einen Eingriff in die Rechte der Bundesstaaten. Die Klage wurde am Donnerstag, dem 14. November, bei einem Bundesgericht in Kentucky eingereicht.
Die Staaten argumentieren, dass die SEC ohne Zustimmung des Kongresses versucht habe, den Bundesstaaten die Regulierungsbefugnis über digitale Vermögenswerte zu entziehen. Sie betonen ihre Rolle als "Experimentierlabore" für die Entwicklung von Aufsichtslösungen im Bereich der digitalen Assets. Dies ermögliche es anderen Staaten und der Bundesregierung, von ihren Erfahrungen zu lernen. Die Klage zitiert auch den Grundsatz des Föderalismus und der Gewaltenteilung, die durch das Vorgehen der SEC verletzt würden. Wie SAN berichtet, sehen die Kläger in der aggressiven Vorgehensweise der SEC eine Bedrohung für Innovation und Wettbewerb im Krypto-Sektor.
Gary Gensler verteidigte die Maßnahmen der SEC in einer Rede am selben Tag, an dem die Klage eingereicht wurde. Er betonte, dass die Gerichte die Handlungen der Behörde zum Schutz der Anleger bisher weitgehend bestätigt hätten. Gensler verwies auf rund 80 Klagen im Krypto-Bereich, die bereits unter seinem Vorgänger Jay Clayton, einem Trump-Kandidaten, eingereicht worden seien. Wie Decrypt berichtet, argumentiert die Klage, dass die SEC unter Gensler bewusst von Standardverfahren abgewichen sei und die Veröffentlichung neuer Krypto-Regeln vermieden habe, um die angeblichen Probleme mit ihrem "regulatorischen Landraub" zu umgehen.
Wie NewsBTC berichtet, wird Gensler von der Krypto-Industrie als Gegner betrachtet. Seit seinem Amtsantritt hat er Untersuchungen gegen prominente Krypto-Unternehmen eingeleitet und argumentiert, dass viele von ihnen in "legalen Grauzonen" operieren. Der Rechtsstreit mit Ripple Labs über den Verkauf von XRP-Token ist ein Beispiel für diese Auseinandersetzung. Ein US-Bezirksgericht urteilte im vergangenen Jahr, dass der Verkauf von XRP an institutionelle Anleger unter das Wertpapierrecht falle. Trotzdem erwartet die Krypto-Industrie unter einer zweiten Trump-Präsidentschaft ein deutlich günstigeres Umfeld. Trump hatte bereits angekündigt, Gensler zu entlassen und einen neuen SEC-Vorsitzenden zu ernennen, der die Entwicklung der Krypto-Branche fördert.
Die Klage der 18 Bundesstaaten wirft grundlegende Fragen zur Kompetenzverteilung zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten auf. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die Regulierung digitaler Vermögenswerte in den USA haben. Wie Lexology berichtet, könnte ein Erfolg der Klage den Staaten mehr Macht bei der Gestaltung ihrer eigenen Krypto-Regulierungen geben, was zu einem uneinheitlichen regulatorischen Umfeld führen könnte.
