Der US Supreme Court hat den Antrag von Binance auf Überprüfung eines Urteils abgelehnt, das US-Wertpapiergesetze auf die Kryptobörse anwendet. Dies ermöglicht eine Sammelklage von Investoren, die Binance unzureichende Offenlegung von Risiken beim Handel bestimmter Token vorwerfen und Schadenersatz fordern. Die Entscheidung verschärft die rechtliche Lage für Binance, die sich bereits anderen Verfahren, unter anderem wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze, gegenübersieht.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag von Binance und dessen Gründer Changpeng Zhao auf Überprüfung eines Urteils eines niedrigeren Gerichts abgelehnt. Dieses Urteil bestätigt die Anwendbarkeit von US-Wertpapiergesetzen auf die Kryptowährungsbörse und ebnet damit den Weg für eine Sammelklage. Diverse Medien, darunter "Reuters", berichten, dass diese Entscheidung die rechtlichen Schwierigkeiten für die weltweit größte Kryptowährungsbörse verschärft.
Der Fall basiert auf Klagen von Investoren, die ab 2017 Token wie ELF, EOS, FUN, ICX, OMG, QSP und TRX über Binance erworben haben. Sie werfen der Börse vor, die mit diesen Token verbundenen Risiken nicht ausreichend offengelegt zu haben, und fordern Schadenersatz für ihre Verluste. Das Berufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in Manhattan entschied, dass die US-Wertpapiergesetze auf Binance anwendbar sind, da die Token-Käufe in den USA unwiderruflich wurden, sobald die Investoren Zahlungen geleistet hatten. Als weitere Begründung führte das Gericht die Nutzung von inländischen Servern von Amazon Web Services durch Binance an. "Bloomberg Law" berichtet, dass Binance in seinem Antrag vor dem Obersten Gerichtshof argumentierte, die Auslegung des Morrison-Urteils durch das untere Gericht könne die Haftung auf mehrere Stufen von Wertpapiertransaktionen über verschiedene Gerichtsbarkeiten hinweg ausweiten. Dies werfe Bedenken hinsichtlich der globalen Anwendbarkeit von US-Recht auf ausländische Plattformen wie Binance.com auf.
Binance hatte argumentiert, dass seine Geschäftstätigkeit außerhalb der USA die Börse von den US-Wertpapiergesetzen ausnehme. Die Börse stützte sich dabei auf den Fall Morrison v National Australia Bank, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2010, die die extraterritoriale Reichweite dieser Gesetze einschränkt. Das Gericht des zweiten Bezirks sah jedoch den Ort des Transaktionsabschlusses als ausreichend für die Begründung der Zuständigkeit an. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betrifft nicht die anderen rechtlichen Herausforderungen, denen sich Binance gegenübersieht. Im November 2023 bekannte sich die Börse schuldig, gegen die Bundesgesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionen verstoßen zu haben, was zu einer Strafe von 4,3 Milliarden US-Dollar führte. Zhao verbüßte im Zusammenhang mit dem Fall eine viermonatige Haftstrafe, bevor er im September 2023 entlassen wurde. "Law.com" berichtet, dass der Oberste Gerichtshof den Antrag auf Überprüfung ohne Begründung abgelehnt und damit nicht weiter auf die Argumente von Binance eingegangen ist, dass die über seine Plattform getätigten Käufe extraterritorial und außerhalb des Geltungsbereichs des US-Wertpapierrechts liegen.
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