Die US-Börsenaufsicht SEC bereitet sich auf eine mögliche Haushaltssperre der Regierung vor, die durch eine Blockade im Kongress droht. Im Falle einer Schließung will die SEC den Fokus auf Marktintegrität und Anlegerschutz legen, während Routineprüfungen pausieren würden. Gleichzeitig drängt die Digital Chamber of Commerce auf eine Neubewertung der SEC-Politik bezüglich digitaler Vermögenswerte unter der voraussichtlich positiveren Krypto-Haltung des zukünftigen Präsidenten Trump.
Die Mitteilung erklärt: "Im Falle einer Haushaltssperre der Bundesregierung aufgrund fehlender Mittel wird sich der Betriebsstatus der SEC gleichzeitig mit dem Rest der Bundesregierung ändern, gemäß dem Plan der Behörde für den Betrieb während einer Schließung. Wir bereiten uns derzeit auf eine mögliche Schließung vor, wobei der Schwerpunkt auf den Marktintegritäts- und Anlegerschutzkomponenten unserer Mission liegt."
Die SEC gibt an, dass das EDGAR-Datenbanksystem, das die Verfolgung von Regierungseinreichungen ermöglicht, trotz der Schließung weiterhin funktionieren wird. Auch die Fähigkeit der SEC, gegen Betrug und Marktmanipulation vorzugehen, bleibt erhalten. Routineprüfungen, wie z.B. die Bearbeitung von ETF-Anträgen, werden jedoch voraussichtlich pausiert. Die Blockade im Repräsentantenhaus bezüglich eines parteiübergreifenden Finanzierungsgesetzes erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Haushaltssperre.
Sollte der Kongress keine Einigung erzielen, könnten wichtige Dienste, einschließlich Notfalldienste, stark beeinträchtigt werden, und nicht unbedingt notwendige Bundesangestellte könnten während der Weihnachtszeit ohne Gehalt dastehen. Auch andere wichtige Leistungen, wie z.B. Lebensmittelhilfsprogramme, wären wahrscheinlich betroffen.
In einem damit verbundenen Kontext hat die Digital Chamber of Commerce die SEC aufgefordert, ihren Ansatz in Bezug auf digitale Vermögenswerte zu überdenken. Die Organisation argumentiert, dass die Beziehung neu gestaltet werden sollte, da Donald Trump voraussichtlich Präsident wird und einen positiveren Ansatz für Kryptowährungen verfolgen könnte. Sie merkte an, dass die neue Regierung möglicherweise eine weniger strenge Regulierungshaltung verspricht als der derzeitige SEC-Vorsitzende Gary Gensler. Wie cryptopolitan.com weiter berichtet, traf sich kürzlich das Token Alliance Leadership Committee der Kammer mit den SEC-Kommissaren, um die Prioritäten der Digital Asset Policy 2025 zu erörtern.
Dieser Vorschlag skizziert den Umgang der neuen Regierung mit Krypto-Fragen in den ersten 90 Tagen von Trumps Amtszeit. Die Kammer kritisierte SAB121 und andere verfügbare regulatorische Leitlinien als unzureichend und schädlich.
Gensler, der kürzlich seinen Rücktritt angekündigt hat, wurde ein auf Durchsetzung fokussierter Ansatz vorgeworfen. Berichten zufolge wird Paul Atkins Anfang 2025 die Nachfolge von Gary Gensler als SEC-Vorsitzender antreten. NBC Washington berichtet, dass der Kongress vor einer weiteren möglichen Haushaltssperre steht, da er diese Woche zu einer letzten Aktivitätsschwemme vor dem Ende der Sitzung und des Jahres zurückkehrt.
Die entscheidende Frist zur Vermeidung einer Schließung ist der 20. Dezember, wie NBC News berichtet. Beide Parteien müssen sich auf eine vollständige Finanzierungsvereinbarung einigen - oder, die einzige realistische Lösung zu diesem Zeitpunkt, eine fortlaufende Resolution (CR), die die Regierung vorübergehend bis Anfang 2025 finanzieren würde.
Der Text dieser CR wurde am Dienstag veröffentlicht, nur wenige Tage vor Ablauf der Frist - aber die Forderungen des gewählten Präsidenten Donald Trump gefährdeten den Plan und zwangen die Kongressführung, eine neue Vereinbarung auszuarbeiten.
Ohne eine vor Ablauf der Frist genehmigte Finanzierung würde eine Schließung Millionen von Bundesangestellten ohne Gehaltsschecks zurücklassen. Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass die Bundesregierung mit einer Frist spielt, die, wenn sie verpasst wird, die Dienstleistungen kürzen und die Arbeitnehmer nach Hause schicken würde. Nextgov.com berichtet, dass ein kurzfristiger Ausgabenentwurf weniger als 24 Stunden nach seiner Einführung und weniger als drei Tage vor der Schließung der Behörden gescheitert zu sein scheint.
Quellen: - https://cryptonews.net/news/legal/30255353/ - https://www.binance.com/en/square/post/17794039409617 - www.politico.com - https://www.bbc.com/news/articles/cd0e7j94732o - https://ground.news/interest/government-shutdown - https://www.nbcwashington.com/news/local/congress-has-to-pass-another-stopgap-funding-bill-what-happens-in-a-shutdown/3784733/ - https://www.nextgov.com/topic/shutdown/
