Die US-Börsenaufsicht SEC bereitet sich auf einen möglichen Regierungsstillstand vor und wird sich im Falle eines Shutdowns auf Kernaufgaben wie Marktintegrität und Anlegerschutz konzentrieren. Während nicht-essenzielle Aufgaben pausiert werden, soll das EDGAR-System weiterhin funktionieren, jedoch könnten beispielsweise ETF-Anträge verzögert bearbeitet werden.
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) trifft Vorbereitungen für einen möglichen Shutdown der US-Bundesregierung. Wie Cryptopolitan berichtet, hat die Behörde eine Warnung herausgegeben und angekündigt, sich im Falle eines Stillstands auf zentrale Aufgaben wie die Aufrechterhaltung der Marktintegrität und den Anlegerschutz zu konzentrieren. Das interne EDGAR-Datenbanksystem, das zur Nachverfolgung von Regierungsdokumenten dient, soll weiterhin funktionieren. Nicht essenzielle Aufgaben werden jedoch während eines möglichen Shutdowns pausiert.
Der Haushaltsstreit im US-Kongress erhöht die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Regierungsstillstands. Bundesangestellte würden während der Feiertage ohne Gehalt bleiben, und verschiedene Dienstleistungen, beispielsweise die Lebensmittelhilfe, würden ausgesetzt. Lediglich unverzichtbare Dienste, wie etwa Notfalleinsätze, würden im Falle eines Shutdowns fortgeführt, könnten aber ebenfalls vor erheblichen Herausforderungen stehen. Wie MeriTalk berichtet, hat das Office of Management and Budget (OMB) die Behörden angewiesen, sich auf einen möglichen Shutdown vorzubereiten. Jede Behörde verfügt über eigene Pläne und Verfahren, die festlegen, welche Mitarbeiter beurlaubt werden und welche als systemrelevant gelten und ohne Bezahlung weiterarbeiten.
Für die SEC bedeutet dies voraussichtlich die Aussetzung der routinemäßigen Prüfung verschiedener Eingaben, darunter auch ETF-Anträge. Die Verfolgung von Betrugsfällen und Marktmanipulationen soll jedoch weiterhin möglich sein. Wie Nextgov berichtet, könnte ein kurzfristiger Finanzierungsplan gescheitert sein, was die Behörden nur wenige Tage vor einem möglichen Shutdown ins Chaos stürzt. Die Situation verdeutlicht die weitreichenden Folgen eines möglichen Regierungsstillstands für die Finanzaufsicht und -regulierung.
Gleichzeitig steht die SEC vor personellen Veränderungen. Die Krypto-kritische Kommissarin Caroline Crenshaw wird die Behörde voraussichtlich verlassen, nachdem der Senat Anfang der Woche nicht über ihre Wiederernennung abgestimmt hat. Cryptopolitan berichtet, dass der Krypto-freundliche Libertäre Paul Atkins auf dem besten Weg ist, Gary Gensler Anfang 2025 zu ersetzen. Zwei demokratische Kommissare müssten ernannt werden, um die parteiübergreifende Besetzung der Behörde sicherzustellen, es ist jedoch äußerst unwahrscheinlich, dass Crenshaw eine von ihnen sein wird.
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