Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC pausiert mehrere Klagen gegen Krypto-Unternehmen, darunter Binance und Coinbase, und konzentriert sich vorerst auf Fälle mit dringenden Fristen. Möglicherweise hängt dies mit der erwarteten Bestätigung des kryptofreundlicheren Paul Atkins als neuen SEC-Vorsitzenden und einer strategischen Neuausrichtung der Behörde unter der neuen Führung zusammen. Diese Neuausrichtung beinhaltet die Bildung einer Krypto-Taskforce zur Schaffung eines klareren regulatorischen Rahmens.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC setzt Klagen gegen Krypto-Unternehmen mit unmittelbar bevorstehenden Gerichtsterminen vorläufig aus. Dies wird unter anderem von Cointelegraph berichtet. Laut Fox Business, zitiert von juristischen Quellen, konzentriert sich die Behörde aktuell auf Fälle mit dringenden Terminen. Beispielsweise hat die SEC im Fall Binance eine 60-tägige Pause beantragt, wie U.Today berichtet. Auch im Verfahren gegen Coinbase strebt die Behörde laut Wall Street Journal einen baldigen Abschluss an.
Im Fall Ripple hat das Unternehmen eine Fristverlängerung bis zum 16. April für die Einreichung seiner Eröffnungsplädoyers im Berufungsverfahren beantragt. Die SEC reichte ihre Eröffnungsplädoyers bereits Mitte Januar ein, kurz vor dem Rücktritt des damaligen SEC-Vorsitzenden Gary Gensler. Ripple-CEO Brad Garlinghouse kritisierte die Einreichung der SEC scharf. U.Today berichtet, dass Ripple die SEC aufgrund von Genslers Rücktritt zu einer Verschiebung ihrer Einreichung aufgefordert hatte, die Behörde dies jedoch ablehnte.
Fox Business spekuliert, dass die SEC möglicherweise auf die Bestätigung von Paul Atkins als neuen SEC-Vorsitzenden wartet. Atkins, ein ehemaliger SEC-Kommissar mit kryptofreundlichen Ansichten, wurde im vergangenen Jahr nominiert, muss aber noch vom Senat bestätigt werden. U.Today berichtet, dass Atkins in der Krypto-Branche hohes Ansehen genießt. Ripples Chefjurist Stuart Alderoty forderte die SEC bereits zuvor auf, Fälle ohne Betrugsvorwürfe fallen zu lassen und erwartet, dass die neue Führung den Berufungsprozess stoppt. Alderoty prognostizierte im vergangenen Monat, dass der Fall im Jahr 2025 freiwillig zurückgezogen werden würde.
Die SEC scheint ihre Strategie im Umgang mit Krypto-Unternehmen unter der neuen Führung zu ändern. Wie Baker McKenzie in ihrem Blog berichtet, hat die Trump-Regierung bereits Schritte unternommen, um sich von der SEC unter Gary Gensler zu distanzieren. Unter Gensler verfolgte die Behörde einen aggressiven Ansatz in der Krypto-Regulierung und argumentierte, dass viele Kryptowährungen als Wertpapiere einzustufen seien. Die neue, von der kommissarischen Vorsitzenden Mark Uyeda eingesetzte Krypto-Taskforce unter der Leitung von Hester Peirce soll nun einen klaren regulatorischen Rahmen für Krypto-Assets schaffen. Die SEC hat in mehreren Fällen, darunter Binance, Cumberland DRW LLC und Lejilex, Fristverlängerungen beantragt oder Verfahren pausiert und begründet dies mit der Arbeit der Taskforce. Auch im Fall Ripple könnte es daher zu einer Pause kommen.
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