Coinbase und die US-Einlagensicherung FDIC streiten sich über die Herausgabe von Dokumenten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes. Coinbase wirft der FDIC vor, Informationen über ihre Anweisungen an Banken bezüglich Krypto-Aktivitäten zurückzuhalten und die Krypto-Branche gezielt zu behindern, während die FDIC ihr Vorgehen als routinemäßige Aufsicht darstellt. Der Rechtsstreit könnte richtungsweisend für die zukünftige Regulierung von Kryptowährungen sein.
Der Konflikt zwischen der Kryptowährungsbörse Coinbase und der US-amerikanischen Einlagensicherung FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) bezüglich des Informationsfreiheitsgesetzes (Freedom of Information Act, FOIA) verschärft sich. Coinbase wirft der FDIC Verschleierungstaktiken und mangelnde Transparenz vor, wie Cryptopolitan berichtet.
Im Zentrum der Auseinandersetzung stehen sogenannte „Pause Letters“, die die FDIC an Banken versandt hat. In diesen Schreiben wurden Finanzinstitute aufgefordert, ihre Krypto-Aktivitäten vorläufig ruhen zu lassen, bis die regulatorischen Erwartungen der FDIC geklärt sind. Die Veröffentlichung dieser Schreiben erfolgte im Zuge einer FOIA-Klage, die von History Associates im Auftrag von Coinbase eingereicht wurde. Coinbase hatte Informationen von der FDIC über mutmaßliche Maßnahmen zur Einschränkung von Bankdienstleistungen für Kryptounternehmen („Debanking“) angefordert. Nach Ablehnung der FOIA-Anfrage durch die FDIC leitete Coinbase rechtliche Schritte ein.
Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, kritisierte die FDIC öffentlich für die Verwendung „übermäßig weitreichender Schwärzungen“ in den veröffentlichten Dokumenten, welche wichtige Details verbergen. Er sieht darin einen Beleg für die gezielte Behinderung der Kryptobranche durch die Behörden, die in der Krypto-Community als „Operation Chokepoint 2.0“ bezeichnet wird. CoinGape berichtet, dass Grewal die Verzögerungen der FDIC als Taktik interpretiert, um gerichtliche Anordnungen zu umgehen.
Die FDIC verteidigt ihr Vorgehen als routinemäßige Aufsicht, die der Sicherheit und Stabilität von Banken sowie dem Verbraucherschutz diene. Kritiker hingegen sehen darin einen Versuch, den Zugang der Kryptoindustrie zu Bankdienstleistungen zu beschränken und Innovationen im Krypto-Sektor zu unterbinden. Reuters berichtet, dass die FDIC Banken zwar vor Risiken im Zusammenhang mit Kryptowährungen gewarnt, aber keine Einstellung der Geschäftsaktivitäten angeordnet habe.
Der Rechtsstreit wirft Fragen nach Transparenz und den Grenzen staatlicher Aufsicht auf. Gerichtsdokumente, die von Cointelegraph zitiert werden, belegen, dass die FDIC Banken zur Pausierung von Krypto-Aktivitäten aufforderte. Die Enthüllungen fallen in eine Zeit intensivierter Debatten über die Regulierung von Kryptowährungen. Der Fall Coinbase vs. FDIC könnte wegweisend für das zukünftige Verhältnis zwischen der Kryptoindustrie und den Regulierungsbehörden sein. COINTURK NEWS berichtet von einem bedeutenden Erfolg von Coinbase im FOIA-Fall gegen die FDIC, bei dem das Gericht die Regulierungspraktiken und die Transparenz der FDIC in Frage stellte. DL News berichtet ebenfalls über den Fall und zitiert Grewal, der Anhörungen im Kongress zu dieser Angelegenheit fordert. BitDegree berichtet, dass Coinbase die Klage unterstützt und die FDIC der Zurückhaltung wichtiger Dokumente beschuldigt.
Quellen:
