Ein möglicher Regierungsposten für Elon Musk unter Trump könnte ihm mittels einer Steuerregelung (Section 1043) enorme Steuervergünstigungen beim Verkauf seiner Firmenanteile ermöglichen, wodurch er Milliarden einsparen könnte. Diese Regelung erlaubt Regierungsbeamten die Steuerzahlung auf unbestimmte Zeit aufzuschieben, was bei Nichtverkauf der neuen Anlagen einer Steuerbefreiung gleichkäme. Die Situation wirft Fragen nach Interessenkonflikten auf, da Musk bereits in Trumps Wahlkampf investierte und seine Unternehmen Regierungsaufträge haben.
Ein möglicher Regierungsposten für Elon Musk unter einer Trump-Administration wirft Fragen hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte und Steuervorteile auf. Wie unter anderem The Lever und Rolling Stone am 23. Oktober 2024 berichteten, könnte Musk durch die Annahme eines solchen Postens von einer speziellen Steuerregelung profitieren, die es ihm erlauben würde, Kapitalertragssteuern auf den Verkauf seiner Unternehmensanteile aufzuschieben.
Diese Regelung, Section 1043 des US-Steuergesetzbuches, wurde 1992 eingeführt, um wohlhabende Personen nicht von der Übernahme von Regierungsämtern abzuhalten. Sie erlaubt es Regierungsbeamten, Kapitalertragssteuern auf Verkäufe von Vermögenswerten, die aufgrund von Interessenkonflikten notwendig werden, auf unbestimmte Zeit aufzuschieben. Wie Fortune am 25. Oktober 2024 berichtete, könnte Musk, sollte er gezwungen sein, seine Anteile an Tesla, SpaceX und X zu verkaufen, Steuern in Milliardenhöhe einsparen. Die aufgeschobenen Steuern würden erst fällig, wenn die neuen Anlagen, in die das Kapital investiert wird, verkauft werden. Sollten diese Anlagen nie verkauft werden, würde der Steueraufschub de facto zu einer dauerhaften Steuerbefreiung werden.
Musk wäre nicht der erste, der von dieser Regelung Gebrauch macht. Der ehemalige Goldman Sachs CEO Henry Paulson nutzte sie 2006, als er unter George W. Bush Finanzminister wurde, wie Fortune berichtet. Auch Jamie Dimon, CEO von JPMorgan Chase, könnte diese Option nutzen, sollte er ein Regierungsamt annehmen. Um von der Regelung zu profitieren, müsste Musk die Zustimmung des US Office of Government Ethics erhalten. Da der Senat die Nominierung von Präsident Bidens Kandidaten für die Leitung dieser Behörde noch nicht bestätigt hat, könnte ein von Trump ernannter Nachfolger über Musks Antrag entscheiden.
Trump könnte Musk auch eine Ausnahmegenehmigung erteilen, die ihn von der Veräußerung seiner Anteile befreit. Dies würde die Steuerregelung irrelevant machen, jedoch potenziell schwerwiegende Interessenkonflikte ungelöst lassen. Wie The Independent am 13. November 2024 berichtete, hat Musk bereits Millionen von Dollar in Trumps Wahlkampf investiert und besitzt mit X eine einflussreiche Social-Media-Plattform. Seine Unternehmen Tesla und SpaceX haben zudem milliardenschwere Regierungsaufträge, die von einer neuen Regierungskommission oder einem von Musk geführten Ministerium reguliert oder erweitert werden könnten. Trump hat angekündigt, Musk zum "Minister für Kostensenkung" zu ernennen, und Musk selbst hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit in einer Trump-Administration bekundet.
Wie omgsogd.com am 4. November 2024 analysierte, wirft die Möglichkeit eines Regierungspostens für Musk Fragen nach der Motivation hinter dem Wunsch nach öffentlichem Dienst auf. Während einige Führungskräfte ihre Absichten als patriotisch darstellen, sind die finanziellen Anreize erheblich. Die Debatte dreht sich darum, ob die bestehenden Regelungen noch zeitgemäß sind und ob sie nicht zu einer Situation führen, in der Milliardäre aktiv dazu angeregt werden, ihrem Land – und ihren Portfolios – zu "dienen".
Reef Point LLC erläuterte am 19. August 2024, wie Musk alternativ einen Deferred Sales Trust (DST) hätte nutzen können, um Kapitalertragssteuern auf den Verkauf von Tesla-Aktien im Wert von 2 Milliarden Dollar im Jahr 2021 zu vermeiden. Ein DST erlaubt es, die Steuerzahlung aufzuschieben, bis die Gelder aus dem Trust ausgezahlt werden. Dies hätte Musk potenziell Millionen gespart.
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