Im Bundesstaat New York wurde ein Gesetzesentwurf (S3801) eingebracht, der die Bildung einer Taskforce zur Untersuchung der Auswirkungen von Kryptowährungen auf die Finanzmärkte vorsieht. Diese Taskforce soll unter anderem den Einfluss des BitLicense-Programms bewerten und Empfehlungen für den Umgang mit digitalen Währungen erarbeiten. Der Entwurf befindet sich im Ausschuss für Internet und Technologie und spiegelt die bundesweiten Bemühungen zur Vereinheitlichung der Krypto-Regulierung wider.
Ein neuer Gesetzesentwurf (S3801) im Bundesstaat New York sieht die Bildung einer Taskforce vor, die sich mit dem Thema Kryptowährungen auseinandersetzen soll. Senator Kevin S. Parker hat den Entwurf für die Legislaturperiode 2025-2026 eingebracht. Ziel ist es, die Auswirkungen der zunehmenden Verbreitung digitaler Währungen auf die Finanzmärkte des Staates zu untersuchen. Der Entwurf befindet sich laut der Webseite des New Yorker Senats aktuell im Ausschuss für Internet und Technologie. Senator Luis R. Sepúlveda unterstützt den Entwurf als Co-Sponsor. Der Gesetzesentwurf wurde bereits in vorherigen Legislaturperioden unter anderen Nummern eingereicht, zuletzt als S7920 in der Periode 2023-2024.
Die geplante Taskforce soll aus zehn Mitgliedern bestehen, die von verschiedenen politischen Instanzen ernannt werden: zwei vom Gouverneur, zwei vom Senatspräsidenten, zwei vom Sprecher der Versammlung, jeweils einer vom Minderheitenführer des Senats und der Versammlung, und zwei vom Superintendenten des Department of Financial Services. Die Taskforce soll digitale Währungen im Bundesstaat untersuchen und bewerten, potenzielle Auswirkungen auf die Finanzmärkte ermitteln, den Einfluss des BitLicense-Programms des Department of Financial Services überprüfen und Empfehlungen für den zukünftigen Umgang mit digitalen Währungen ausarbeiten. Die Zusammenarbeit mit staatlichen und städtischen Behörden New Yorks, wie dem Department of Taxation and Finance und dem Department of Finance der Stadt New York, ist vorgesehen.
Diese Initiative in New York fügt sich in die laufenden Bemühungen auf Bundesebene ein, die Regulierung von Kryptowährungen zu vereinheitlichen. Wie ein Bericht von Morgan Lewis vom Februar 2025 aufzeigt, haben sowohl die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC als auch der Kongress in diesem Jahr bereits wichtige Schritte in Richtung eines neuen, einheitlicheren Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte unternommen. Auch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat im Januar 2025 eine Reihe von Diskussionsrunden zu diesem Thema initiiert. Die SEC hat unter der Leitung von Commissioner Hester Peirce eine eigene Krypto-Taskforce eingerichtet, die sich unter anderem mit dem rechtlichen Status verschiedener Krypto-Assets, den Zuständigkeiten der SEC, der Erleichterung von Coin- und Token-Angeboten, registrierten Angeboten, Krypto-Lending und Staking sowie Krypto-börsengehandelten Produkten (ETPs) beschäftigen wird.
Die Notwendigkeit einer Regulierung von Kryptowährungen wurde auch von verschiedenen Experten hervorgehoben. Spectrum Local News berichtete im November 2023 über einen Vorschlag des New Yorker Senators James Sanders zur Einrichtung einer Taskforce, die die Auswirkungen von Kryptowährungen auf den Staat untersuchen sollte. Sanders betonte die Wichtigkeit, die Chancen und Risiken der Branche zu verstehen und eine Zukunftsstrategie zu entwickeln. Auch Mike Lomas, Partner bei den Financial Guys, sprach sich für eine stärkere Regulierung von Kryptowährungen aus, insbesondere für solche, die nicht an öffentlichen Börsen gehandelt werden. Er verglich die Branche mit der Dotcom-Blase der späten 1990er Jahre und unterstrich die Notwendigkeit, Anleger vor spekulativen Investitionen zu schützen.
Die Diskussion um die Regulierung von Stablecoins ist ebenfalls relevant. Im April 2024 brachten die Senatorinnen Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis einen Gesetzesentwurf ein, der einen regulatorischen Rahmen für Payment Stablecoins schaffen soll. Der Lummis-Gillibrand Payment Stablecoin Act zielt darauf ab, Verbraucher zu schützen, Innovationen zu fördern und die Dominanz des US-Dollars zu stärken. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Emittenten von Stablecoins eine 1:1-Reserve halten müssen und algorithmische Stablecoins verboten werden.
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