Die US-Börsenaufsicht SEC und die Kryptobörse Binance haben ihren Rechtsstreit für 60 Tage ausgesetzt, um eine mögliche Einigung zu erzielen. Dieser Schritt erfolgt zeitgleich mit der Bildung einer neuen Krypto-Taskforce innerhalb der SEC und könnte auf eine mildere Regulierungsstrategie hindeuten. Der Ausgang des Verfahrens wird als richtungsweisend für die zukünftige Regulierung von Kryptowährungen in den USA angesehen.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC und die Kryptobörse Binance haben eine 60-tägige Aussetzung ihres laufenden Rechtsstreits vereinbart. Wie news.bitcoin.com berichtet, wurde der entsprechende Antrag am 10. Februar beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia eingereicht. Dieser Schritt fällt zeitlich mit der Einrichtung einer neuen Krypto-Taskforce unter der Leitung von SEC-Kommissarin Hester Peirce zusammen, die regulatorische Richtlinien für digitale Vermögenswerte erarbeiten soll. Verschiedene Quellen deuten darauf hin, dass diese Richtlinien den Ausgang des Verfahrens maßgeblich beeinflussen könnten.
Die SEC hatte Binance, dessen US-Tochtergesellschaften BAM Trading Services Inc. und BAM Management US Holdings Inc. sowie Gründer Changpeng Zhao (CZ) im Juni 2023 verklagt. Der Vorwurf: Verstoß gegen Wertpapiergesetze durch das Anbieten nicht registrierter Wertpapiere und illegale Geschäftstätigkeiten in den USA. Cryptoslate zufolge argumentierte die SEC, dass mehrere von Binance angebotene Token, darunter Solana, Cardano und Algorand, die Kriterien des Howey-Tests für Wertpapiere erfüllen. Binance hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen und einen Antrag auf Klageabweisung gestellt.
Die vereinbarte Verfahrenspause soll laut dem gemeinsamen Antrag die gerichtliche Effizienz fördern und eine frühzeitige Einigung ermöglichen. Al Jazeera berichtet, dass die beteiligten Parteien argumentieren, die Aussetzung spare dem Gericht und den Parteien Ressourcen. Eine Einigung würde weitere Ermittlungen und die Prüfung anhängiger Anträge auf Klageabweisung überflüssig machen. DL News betont die temporäre Natur der Aussetzung und stellt klar, dass bestehende gerichtliche Fristen davon unberührt bleiben.
Die Financial Post berichtet, dass die SEC unter der neuen Führung von Mark Uyeda einen freundlicheren Kurs gegenüber der Kryptoindustrie einschlägt. Die von Hester Peirce geleitete Taskforce soll Klarheit über die Registrierungspflichten von Krypto-Unternehmen schaffen. Peirce hatte die frühere Durchsetzungsstrategie der SEC wiederholt kritisiert und argumentiert, dass unklare Richtlinien Innovationen im Kryptomarkt bremsen. Mitrade spekuliert, dass die Aussetzung des Verfahrens gegen Binance ein Signal für eine Abkehr von der harten Linie gegenüber Kryptowährungen unter Gary Gensler sein könnte.
Der Ausgang des Verfahrens könnte wegweisend für die zukünftige Regulierung von Kryptowährungsunternehmen in den USA sein. Tech in Asia berichtet, dass Binance die Entwicklung begrüßt und Uyedas Bemühungen um einen angemessenen regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte lobt. Es bleibt abzuwarten, ob die 60-tägige Pause zu einer endgültigen Einigung führt und wie sich die neuen regulatorischen Richtlinien der SEC auf die Kryptobranche auswirken werden.
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