Gewerkschaften klagen gegen das US-Finanzministerium, da Elon Musks "Department of Government Efficiency" (DOGE) unter Trump Zugang zu sensiblen Daten von Millionen Amerikanern erhalten haben soll. Sie werfen Finanzminister Bessent vor, Musk unerlaubten Zugriff auf persönliche und finanzielle Daten gewährt zu haben, was einen Verstoß gegen Datenschutzgesetze darstellt und von einem Bundesrichter teilweise untersagt wurde. Die Klage wirft Fragen zur Transparenz und zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Rolle von Tech-Milliardären in der Regierung auf.
Die US-Regierung unter Donald Trump sieht sich mit einer Klage von Gewerkschaften konfrontiert, die den Zugang von Elon Musks "Department of Government Efficiency" (DOGE) zu sensiblen Daten von Millionen Amerikanern betrifft. Wie FedScoop berichtet, wird Finanzminister Scott Bessent vorgeworfen, Musk und DOGE "vollen Zugriff" auf persönliche und finanzielle Informationen gewährt zu haben. Dazu gehören Namen, Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Bankverbindungen. Die Klage, eingereicht beim US-Bezirksgericht für den District of Columbia, stützt sich auf den Privacy Act von 1974 und den Internal Revenue Code zum Schutz von Steuerzahlerdaten. Die Gewerkschaften argumentieren, die Datenfreigabe stelle einen massiven Eingriff in die Privatsphäre von Millionen von Menschen dar, die mit der Bundesregierung interagieren und deren Daten in staatlichen Aufzeichnungen gespeichert sind.
NPR berichtet, dass ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung erlassen hat, die DOGE den Zugriff auf bestimmte Dokumente des Finanzministeriums mit sensiblen Daten wie Sozialversicherungsnummern und Bankdaten von Millionen Amerikanern untersagt. 19 demokratische Generalstaatsanwälte haben Klage gegen Präsident Trump eingereicht, da sie der Ansicht sind, die Trump-Administration habe Musk und seinem Team unrechtmäßigen Zugriff auf das zentrale Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt. Dieses System wickelt unter anderem Steuererstattungen, Sozialversicherungsleistungen und Veteranenleistungen ab und verwaltet ein umfangreiches Netzwerk persönlicher und finanzieller Daten von US-Bürgern.
Cointelegraph zufolge behauptet die Klage, Bessent habe einen Mitarbeiter des Finanzministeriums, der DOGE den Datenzugriff zunächst verwehrt hatte, in den Urlaub versetzt und DOGE anschließend "vollen Zugriff" gewährt. Dies geschah ohne öffentliche Bekanntmachung, rechtliche Begründung oder die vorgeschriebene Vorgehensweise für die Änderung der Offenlegungsrichtlinien der Behörde. Die Kläger fordern die sofortige Beendigung der "systematischen, kontinuierlichen und andauernden Verletzung von Bundesgesetzen zum Schutz der Privatsphäre personenbezogener Daten in Bundesakten".
Die Kontroverse um DOGE wirft Fragen zum Datenschutz und zur Macht von Tech-Milliardären in der Regierung auf. Während die Trump-Administration DOGE als Instrument zur Bekämpfung verschwenderischer Staatsausgaben darstellt, äußern Kritiker Bedenken hinsichtlich Musks zunehmender Macht und der potenziellen Gefahr für die Privatsphäre der Bürger. Musk selbst hat die Kritik an DOGE auf seiner Social-Media-Plattform X lächerlich gemacht und behauptet, DOGE spare den Steuerzahlern Millionen von Dollar.
Neben der Klage der Gewerkschaften fordern demokratische Gesetzgeber eine Untersuchung des Finanzministeriums zum DOGE-Zugriff auf das staatliche Zahlungssystem. Verschiedene Berichte sprechen von widersprüchlichen Aussagen über die Art des Zugriffs. Während einige Quellen von "Leserechten" sprechen, berichten andere von direktem Systemzugriff. Die Situation bleibt komplex und undurchsichtig, und die rechtlichen Auseinandersetzungen werden voraussichtlich andauern.
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