Der Oberste Gerichtshof Russlands plant, Kryptowährungen im Rahmen von Strafverfahren als Eigentum zu klassifizieren, um den Kampf gegen Krypto-Kriminalität zu verstärken und die Beschlagnahmung illegaler Vermögenswerte zu ermöglichen. Dies folgt auf frühere Entscheidungen zur rechtlichen Einordnung von digitalen Währungen und einem kürzlich von Präsident Putin unterzeichneten Gesetz, das Kryptowährungen als Eigentum anerkennt und die Besteuerung von Mining und Transaktionen regelt. Die Initiative unterstreicht den wachsenden Bedarf an globaler Rechtsklarheit im Umgang mit Kryptowährungen.
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation beabsichtigt, Kryptowährungen im Rahmen von Strafverfahren als Eigentum einzustufen. Wie Bitcoin.com berichtet, soll diese Maßnahme den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen, illegale digitale Vermögenswerte effektiver zu verfolgen, zu beschlagnahmen und einzufrieren. Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Irina Podnosova, thematisierte dies in einem Treffen mit Richtern und Präsident Wladimir Putin. Sie hob die Zunahme von Straftaten hervor, bei denen Kryptowährungen entweder Tatmittel, Erlös aus Straftaten oder Gegenstand der Straftat selbst sind. Der Oberste Gerichtshof arbeitet derzeit an einer Gesetzesinitiative, die Kryptowährungen im Kontext von Strafverfahren als Eigentum anerkennt. Dies würde die Handlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Krypto-bezogener Kriminalität erweitern.
Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits zuvor mit der rechtlichen Einordnung von Kryptowährungen auseinandergesetzt. Im Jahr 2019 entschied er, dass die Umwandlung von Bitcoin in Rubel als Geldwäsche zu betrachten ist, wenn die digitale Währung durch illegale Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit Drogenhandel, erworben wurde. Dieses Urteil bestätigte, dass Kryptowährungen unter die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Geldwäsche fallen können. 2021 entschied das Gericht, dass WMZ, die elektronische Währung des Webmoney Transfer Systems, rechtlich als Gegenstand von Bürgerrechten anzusehen ist. Dies schuf einen Präzedenzfall für die rechtliche Behandlung digitaler Vermögenswerte in Russland. Diese früheren Entscheidungen verdeutlichen die kontinuierlichen Bemühungen des Obersten Gerichtshofs, Kryptowährungen in den russischen Rechtsrahmen zu integrieren.
Obwohl die Kriminalitätsmuster in Russland stabil sind, mit Eigentumsdelikten bei 38%, Gewaltverbrechen bei 24% und Straftaten gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung ebenfalls bei 24%, hat laut Podnosova die zunehmende Verwendung von digitalen Währungen bei kriminellen Aktivitäten zu Bestrebungen nach klareren rechtlichen Definitionen geführt. Decrypt.co berichtet ebenfalls über den Anstieg der Krypto-Kriminalität in Russland und die Bemühungen des Obersten Gerichtshofs, Gesetze zur Bekämpfung dieser Entwicklung zu erlassen. Durch die offizielle Klassifizierung von Kryptowährungen als Eigentum wären die Behörden besser in der Lage, illegale digitale Vermögenswerte aufzuspüren, einzufrieren und zu beschlagnahmen. Wie Bitcoinist.com berichtet, hat Präsident Putin bereits ein Gesetz unterzeichnet, das Kryptowährungen als Eigentum einstuft und einen neuen Rechtsrahmen für die Besteuerung von Bitcoin-Mining und -Transaktionen schafft. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Befreiung von der Mehrwertsteuer für das Mining und den Verkauf von digitalen Währungen vor. Es verpflichtet Mining-Betreiber jedoch, die Nutzer ihrer Infrastruktur den Steuerbehörden zu melden.
Die russischen Bemühungen unterstreichen den wachsenden Bedarf an Rechtsklarheit im Bereich der digitalen Finanzen, da immer mehr Länder versuchen, den Krypto-Raum zu regulieren. Crypto.news berichtet, dass der russische Untersuchungsausschuss neue Gesetze für Bitcoin vorschlägt, die die Übertragung durch Dritte möglicherweise unter Strafe stellen könnten. Dies würde die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Umgang mit Krypto-bezogenen Verbrechen weiter verbessern. Die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen variiert weltweit stark, wie Wikipedia in seinem Artikel "Legality of cryptocurrency by country or territory" erläutert. Während einige Staaten die Nutzung und den Handel explizit erlauben, haben andere sie verboten oder eingeschränkt.
Quellen:
