New York City und mehrere Generalstaatsanwälte klagen gegen Ex-Präsident Trump und Elon Musk wegen Musks weitreichender Befugnisse und Zugriff auf sensible Daten durch das "Department of Government Efficiency" (DOGE). Sie argumentieren, Trump habe Musk verfassungswidrig mit ungeprüfter Macht ausgestattet und dieser missbrauche seine Position, die eine Bestätigung durch den Senat erfordert hätte. Die Klagen betreffen unter anderem Datenschutzbedenken und die Rechtmäßigkeit von Musks Direktiven.
New York City hat Klage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump eingereicht. Der Rechtsstreit dreht sich um die Rolle von Elon Musk und seinem Department of Government Efficiency (DOGE) und deren Zugriff auf sensible Regierungsdaten sowie die Entscheidungsbefugnisse innerhalb der Bundesregierung. Die Stadt wirft Trump vor, Musk mit "ungeprüfter Macht" ausgestattet und dabei die Verfassung umgangen zu haben. (Quelle: www.cryptopolitan.com/new-york-city-sues-trump-musk-d-o-g-e/)
Diese Klage ist Teil einer Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen gegen die Trump-Administration und Musk. Wie Associated Press berichtet, haben bereits 14 Generalstaatsanwälte Klage eingereicht, um Musks Befugnisse einzuschränken und die Rechtmäßigkeit seiner Direktiven anzufechten. Zentrales Argument ist die verfassungswidrige Machtausübung Musks, der nicht vom Senat bestätigt wurde, indem er weitreichende Entscheidungen trifft, die normalerweise einem gewählten oder bestätigten Beamten vorbehalten sind. (Quelle: apnews.com/article/doge-musk-trump-lawsuit-states-fbb9695bcffaa96470752d56da20da5724)
Die Kontroverse um DOGE und Musks Rolle hat zu großer Besorgnis über den Umgang mit sensiblen Daten geführt. Demokratische Generalstaatsanwälte äußerten laut NBC News Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Informationssicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit sensiblen Daten von Behörden wie den Centers for Disease Control and Prevention und der Steuerbehörde IRS. Sie argumentieren, Musks weitreichende Befugnisse und der Zugriff auf sensible Daten stellten ein Risiko für Datenmissbrauch und Datenschutzverletzungen dar. (Quelle: www.nbcnews.com/politics/doge/14-states-file-lawsuit-trump-elon-musk-doge-authority-unconstitutional-rcna192143)
Forbes berichtet über eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen die Trump-Administration und Musk, die verschiedene Aspekte ihrer Politik und Handlungen betreffen, darunter Klagen gegen Trumps Versuche, Diversity-, Equity- und Inclusion-Programme zu kürzen, sowie Klagen gegen die Entlassung von Regierungsbeamten. Diese Verfahren verdeutlichen die weitreichenden Auswirkungen von Trumps Politik und Musks Rolle in der Regierung. (Quelle: www.forbes.com/sites/alisondurkee/2025/02/21/major-lawsuits-against-trump-and-musk-judge-halts-trumps-dei-contract-ban-for-now/)
TIME Magazine berichtet über eine einstweilige Verfügung eines Bundesrichters, die DOGE den Zugriff auf sensible Daten des Finanzministeriums untersagt. Diese Entscheidung erfolgte nach einer Klage von 19 demokratischen Generalstaatsanwälten, die argumentierten, der Zugriff von DOGE auf diese Daten verstoße gegen Bundesgesetze und stelle ein Sicherheitsrisiko dar. Der Schutz der persönlichen Daten von Millionen von Amerikanern sei die Begründung des Richters. (Quelle: time.com/7214089/federal-judge-blocks-doge-accessing-sensitive-treasury-department-material/)
NPR berichtet über eine Klage, die sich auf die Entlassung des Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff durch Trump konzentriert und die Spannungen zwischen der Trump-Administration und Teilen des Militärs verdeutlicht. Zusätzlich berichtet NPR über eine Einigung zwischen Musk und Trump in einer Klage wegen der Sperrung von Trumps Twitter-Account. Diese Einigung wirft Fragen nach der Vermischung von Musks geschäftlichen Interessen und seiner Rolle in der Regierung auf. (Quelle: www.npr.org/2025/02/18/nx-s1-5295068/x-musk-trump-settlement)
Politico berichtet über Trumps Äußerungen zu Musks Rolle und den rechtlichen Auseinandersetzungen. Trump verteidigt Musks Handlungen und kritisiert die Gerichte für ihre Entscheidungen. Diese Äußerungen unterstreichen die politische Dimension der Kontroverse und die unterschiedlichen Perspektiven auf die Rolle von Musk und DOGE. (Quelle: www.politico.com/news/2025/02/07/states-sue-trump-treasury-doge-00203229)
