Der US-Senat hat den "GENIUS Act" eingebracht, um Stablecoins, die an den US-Dollar gekoppelt sind, zu regulieren und so die globale Dominanz des Dollars zu stärken. Der Gesetzentwurf sieht gestaffelte Regulierungsstandards vor, abhängig von der Marktkapitalisierung der Emittenten, und verpflichtet diese zur Offenlegung ihrer Reserven. Ziel ist es, einen innovationsfreundlichen Rahmen zu schaffen und die USA als Zentrum für Kryptowährungen zu etablieren.
Amerikanische Gesetzgeber haben einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Stablecoins eingebracht, der die Dominanz des US-Dollars im internationalen Finanzwesen festigen soll. Der "Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act" (GENIUS Act), eingebracht von Senator Bill Hagerty, strebt die Schaffung eines klaren regulatorischen Rahmens für Stablecoins an, wie Cointelegraph berichtet.
Der Gesetzentwurf definiert Stablecoins als digitale Vermögenswerte, die an den US-Dollar gekoppelt sind und sieht gestaffelte Regulierungsstandards für Emittenten unterschiedlicher Größe vor. Emittenten von Stablecoins mit einem Marktwert von über 10 Milliarden US-Dollar würden unter die Aufsicht der Federal Reserve fallen, während Emittenten mit einem Marktwert unter dieser Grenze von den einzelnen Bundesstaaten reguliert würden. Nach aktuellem Stand (CoinGecko) erfüllen nur Tether (USDT) und USD Coin (USDC) die Kriterien für eine bundesstaatliche Regulierung.
Stablecoin-Emittenten wären zudem verpflichtet, monatlich geprüfte Berichte über ihre Reserven vorzulegen. Falschangaben in diesen Berichten könnten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Senator Hagerty betont, der Gesetzentwurf schaffe einen "sicheren und wachstumsfreundlichen regulatorischen Rahmen", der Innovation fördere und Präsident Trumps Vision unterstütze, die USA zum globalen Zentrum für Kryptowährungen zu machen.
Der Gesetzentwurf erhält parteiübergreifende Unterstützung, unter anderem von den Senatoren Tim Scott, Kirsten Gillibrand und Cynthia Lummis. Auch David Sacks, Leiter der KI- und Kryptowährungspolitik im Weißen Haus, unterstreicht die Bedeutung einer Stablecoin-Gesetzgebung in den kommenden Monaten. Sacks argumentiert, Stablecoins könnten die internationale Stellung des Dollars sichern und seine digitale Nutzung als Weltreservewährung stärken, was zu einer erhöhten Nachfrage nach US-Staatsanleihen in Höhe von Billionen von Dollar führen könnte.
Blockhead berichtet, dass Sacks die Stablecoin-Gesetzgebung als wichtigen ersten Schritt zur Etablierung eines klaren regulatorischen Rahmens für digitale Vermögenswerte in den USA betrachtet. Er betont die Notwendigkeit, Innovationen im Inland zu fördern, anstatt sie ins Ausland abwandern zu lassen. Neben der Stablecoin-Regulierung prüft Sacks' Team auch die Möglichkeit einer nationalen Bitcoin-Reserve, eine Idee, die Präsident Trump bereits im Wahlkampf befürwortet hatte.
Die Bemühungen um eine Stablecoin-Gesetzgebung fallen mit dem allgemeinen Bestreben der Regierung zusammen, die USA als führend in der Krypto-Innovation zu positionieren. Gleichzeitig signalisiert die Securities and Exchange Commission (SEC) unter ihrer neuen Führung eine veränderte Haltung zur Krypto-Regulierung. Die von Commissioner Hester Peirce geleitete Crypto Task Force der SEC soll einen transparenteren und vorhersehbareren regulatorischen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen.
Im Gegensatz zu früheren Regierungen, die der Kryptoindustrie oft skeptisch gegenüberstanden, setzt die neue SEC auf die Einholung öffentlicher Meinungen, die Klärung, welche digitalen Vermögenswerte unter die Wertpapiergesetze fallen, und die Verbesserung der Compliance-Maßnahmen für Token-Emittenten.
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