SEC zieht Berufung in wegweisendem Krypto-Regulierungsfall zurück

Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat ihre Berufung in einem Rechtsstreit gegen ihre umstrittene "Dealer-Regel" fallen gelassen. Wie Cryptonews.net berichtet, geschah dies, nachdem die Blockchain Association die Regel angefochten hatte, da sie eine willkürliche und unbegründete Regelung darstelle, die dem aufstrebenden Kryptosektor schaden könnte. Die heute veröffentlichte Eingabe der SEC besagt, dass sie die Berufung gemäß der Bundesregel für Berufungsverfahren 42(b) zurückzieht. Beide Parteien haben sich darauf geeinigt, ihre jeweiligen Kosten selbst zu tragen, wobei die Kläger – einschließlich der Blockchain Association – dem Antrag nicht widersprechen. Ursprünglich hatte die SEC gegen ein Urteil eines Bezirksgerichts vom November 2024 Berufung eingelegt, das den Klägern Recht gegeben und die Regelsetzung der Behörde als überzogen kritisiert hatte. Die betreffende Regelung hatte in der gesamten Kryptobranche Besorgnis ausgelöst, da sie Innovationen zu hemmen und das Wachstum digitaler Vermögenswerte zu behindern drohte, indem sie Händlern digitaler Vermögenswerte unnötige Vorschriften auferlegte. Die Blockchain Association argumentierte, die Maßnahmen der SEC würden der Branche schaden und die Haltung der Behörde käme einer ungerechtfertigten regulatorischen Übertreibung gleich. Die Blockchain Association begrüßte die Rücknahme der Berufung als "vollständigen Sieg". In einer Erklärung sagte der Verband: "Der heutige Tag ist ein vollständiger Sieg für uns – und die gesamte Branche – in unserem Rechtsstreit gegen die SEC bezüglich der Dealer-Regel. Wir haben die Dealer-Regel der SEC erstmals im April letzten Jahres angefochten und argumentiert, dass die fehlgeleiteten Angriffe der SEC auf die Branche einer willkürlichen und unbegründeten Regelsetzung gleichkommen." Der Verband feierte das Urteil als Triumph für die Digital-Asset-Industrie und unterstrich die Bedeutung der Erhaltung von Innovationen und der Förderung eines regulatorischen Umfelds, das das Wachstum neuer Technologien unterstützt. Auch Coinpedia berichtet über diesen Fall und hebt die Bedeutung der Entscheidung für die Zukunft der Krypto-Regulierung in den USA hervor. Bitcoin.com berichtet ebenfalls über die Rücknahme der Berufung und zitiert John Reed Stark, den ehemaligen Leiter des Office of Internet Enforcement der SEC, der die Krypto-Durchsetzungsbemühungen der Behörde als "offiziell beendet" bezeichnet. Die Entscheidung der SEC, ihre Berufung zurückzuziehen, deutet auf eine mögliche Änderung in der Herangehensweise der Behörde an die Krypto-Regulierung hin. Wie OMM berichtet, könnte die Reaktion der SEC auf einen kürzlich eingereichten Antrag auf Klageabweisung das Ausmaß ihrer kryptofreundlicheren Haltung offenbaren. Der Antrag wirft grundlegende Fragen zur Behandlung digitaler Vermögenswerte nach Bundesrecht auf. Quellen: - Cryptonews.net: https://cryptonews.net/news/legal/30552862/ - Coinpedia: https://coinpedia.org/news/crypto-news-sec-voluntarily-dismisses-appeal-in-landmark-crypto-rulemaking-case/ - Bitcoin.com: https://news.bitcoin.com/ripples-victory-is-near-as-sec-backs-down-former-sec-official-declares-the-fight-over/ - OMM: https://www.omm.com/insights/alerts-publications/the-sec-may-signal-new-crypto-enforcement-approach-in-upcoming-court-filing/ - Coincentral: https://coincentral.com/good-news-for-defi-sec-withdraws-appeal-in-landmark-defi-dealer-classification-case/ - Brownstien Hyatt Farber Schreck: https://www.bhfs.com/insights/alerts-articles/2024/house-passes-landmark-crypto-bill