Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat neue Richtlinien zur Anwendung der Wertpapiergesetze auf Krypto-Vermögenswerte veröffentlicht, die von Unternehmen detailliertere Offenlegungen fordern, falls die jeweiligen Token als Wertpapiere eingestuft werden könnten. Die Hinweise betreffen unter anderem das Geschäftsmodell, die Funktionsweise der Token und die zugrundeliegende Technologie, bieten aber keine definitive Klassifizierung, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten. Trotz fehlender Rechtskraft werden die Richtlinien als Schritt zu mehr Klarheit im regulatorischen Umfeld begrüßt.
Die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC hat neue Hinweise für Unternehmen veröffentlicht, die Krypto-Vermögenswerte ausgeben oder mit ihnen handeln. Diese Hinweise betreffen insbesondere die Offenlegungspflichten im Rahmen der bestehenden Wertpapiergesetze, falls die jeweiligen Token als Wertpapiere klassifiziert werden könnten. Wie Cointelegraph berichtet, erklärte die Abteilung für Unternehmensfinanzierung der SEC am 10. April in einer Stellungnahme, dass sie ihre Sichtweise darlege, "um mehr Klarheit über die Anwendung der Bundeswertpapiergesetze auf Krypto-Vermögenswerte zu schaffen".
Die Abteilung betonte, dass ihre Stellungnahme auf Beobachtungen von Offenlegungen im Rahmen bestehender Offenlegungspflichten basiert und "unsere Ansichten zu bestimmten spezifischen Offenlegungsfragen behandelt, die Marktteilnehmer dem Personal vorgelegt haben". Die Hinweise, die laut SEC "keine Rechtskraft haben", legen dar, dass Krypto-Unternehmen detaillierte Informationen über ihr Geschäftsmodell offenlegen sollen. Dazu gehören unter anderem die konkrete Geschäftstätigkeit, die Funktionsweise der ausgegebenen Token und die Art und Weise der aktuellen und geplanten Umsatzgenerierung.
Unternehmen sollen auch offenlegen, ob sie nach dem Start eines Krypto-Netzwerks oder einer App weiterhin daran beteiligt sein werden, und falls nicht, welche anderen Unternehmen die Verantwortung übernehmen. Zudem sollen Krypto-Firmen ihre Technologie erläutern, beispielsweise ob es sich um eine Proof-of-Work- oder Proof-of-Stake-Blockchain handelt, sowie Informationen zur Blockgröße, Transaktionsgeschwindigkeit, Belohnungsmechanismen, Maßnahmen zur Netzwerksicherheit und den Status des Protokolls (Open Source oder nicht) bereitstellen.
Die SEC-Mitarbeiter stellten außerdem klar, dass eine Registrierung oder Qualifizierung im Zusammenhang mit Krypto-Angeboten, die keine Wertpapiere und nicht Teil eines Anlagevertrags sind, nicht erforderlich ist. Die Erklärung lieferte jedoch keine eindeutige Definition, welche digitalen Vermögenswerte als Wertpapiere gelten. Der Prozessanwalt Joe Carlasare kommentierte gegenüber Cointelegraph, die Erklärung sei "ein willkommener und erfrischender Schritt in Richtung einer klareren regulatorischen Anleitung". "Die Einhaltung der Richtlinien wird den Unternehmen nicht nur helfen, sich bei den Aufsichtsbehörden besser zu positionieren, sondern auch ihr Engagement für Transparenz und Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen", sagte er.
Die SEC-Stellungnahme fordert von Emittenten die Offenlegung aller relevanten Risiken, neben den üblichen geschäftlichen, operativen, rechtlichen und regulatorischen Risiken auch solche im Zusammenhang mit Preisvolatilität, Netzwerk- und Cybersicherheitslücken sowie Verwahrungsrisiken. Emittenten müssen zudem eine "im Wesentlichen vollständige Beschreibung" des Wertpapiers liefern, einschließlich des Mechanismus für die Zahlung von Dividenden, Ausschüttungen, Gewinnbeteiligungen und Stimmrechten sowie deren Durchsetzung.
Weiterhin soll offengelegt werden, ob und wie der Code eines Protokolls geändert werden kann und ob die beteiligten Smart Contracts von Dritten geprüft wurden. Weitere geforderte Angaben betreffen den Gesamtbestand der Token, die Art der Ausgabe sowie die Nennung von Führungskräften und "wichtigen Mitarbeitern".
Die Abteilung erklärte, die Leitlinien sollen auf der Crypto Task Force der SEC aufbauen, die eine Reihe von Roundtable-Diskussionen plant, um die Anwendung der Wertpapiergesetze auf digitale Vermögenswerte zu erörtern. Wie von Latham & Watkins LLP berichtet, hat die SEC in den letzten Jahren mehrere Stellungnahmen zur Anwendung der Wertpapiergesetze auf bestimmte Aspekte der digitalen Wirtschaft veröffentlicht, darunter zu Meme-Coins und Proof-of-Work-Mining. Auch die SEC-Kommissarin Caroline Crenshaw hat sich kritisch zu einigen dieser Stellungnahmen geäußert und Bedenken hinsichtlich der Risiken im Zusammenhang mit Stablecoins und anderen Krypto-Assets geäußert.
Zusätzlich zu den genannten Quellen wurden Informationen von O'Melveny & Myers LLP, Sidley Austin LLP, A&O Shearman, dem National Law Review und der SEC selbst verwendet.
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