Der US-Kongress drängt auf Bankenreformen, um "Debanking", die Kündigung von Bankkonten, insbesondere im Krypto-Bereich, zu verhindern. Die Abgeordneten fordern u.a. transparente Richtlinien der FDIC, nachvollziehbare Begründungen für Kontoschließungen und eine Überprüfung der Anti-Geldwäsche-Vorschriften. Die Debatte um "Debanking" betrifft jedoch verschiedene Gruppen und Branchen und wird von der Kryptoindustrie teilweise instrumentalisiert.
Der US-Kongress drängt auf Reformen im Bankensektor, um der Praxis des "Debankings" entgegenzuwirken, wie news.bitcoin.com berichtet. "Debanking" bezeichnet die Schließung von Kundenkonten oder die Verweigerung von Finanzdienstleistungen durch Banken. Besonders betroffen sind Unternehmen und Einzelpersonen mit Verbindungen zur Kryptowährungsbranche. Abgeordnete des Repräsentantenhauses, darunter der Vorsitzende des Finanzdienstleistungsausschusses, French Hill, fordern die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) auf, klarere Regelungen für digitale Vermögenswerte zu schaffen. In einem Schreiben an den amtierenden FDIC-Vorsitzenden Travis Hill äußerten die Abgeordneten ihre Besorgnis über Berichte, wonach Bundesaufsichtsbehörden Banken dazu gedrängt haben sollen, Krypto-Unternehmen die Dienstleistungen zu verweigern.
Die Abgeordneten unterbreiten fünf zentrale Empfehlungen. Erstens soll die FDIC alle bankaufsichtlichen Richtlinien schriftlich festhalten und veröffentlichen, um informelle, mündliche Anweisungen zu vermeiden. Zweitens sollen Finanzinstitute bei Kontoschließungen eine transparente Begründung liefern und gleichzeitig das Bankgeheimnis wahren. Drittens soll das "Reputationsrisiko" als Regulierungsfaktor gestrichen werden, da es angeblich zur Rechtfertigung ungerechtfertigter Bankbeschränkungen missbraucht wurde. Viertens empfehlen die Abgeordneten ein externes Überprüfungsverfahren für alle Aufsichtsrichtlinien, um den regulatorischen Nutzen gegen die Auswirkungen auf den Zugang zum Finanzmarkt abzuwägen. Schließlich betonen sie die einheitliche Anwendung aller Vorschriften auf alle Finanzinstitute, um selektive Durchsetzung zu verhindern.
Die Debatte um "Debanking" ist komplex, wie Molly White in ihrem Newsletter Citation Needed darlegt. Sie beschreibt, wie die Kryptoindustrie die Debatte für ihre Zwecke instrumentalisiert und behauptet, selbst Opfer von diskriminierendem Debanking zu sein. Tatsächlich wird das Thema "Debanking" im Kongress aber schon länger diskutiert und betrifft verschiedene Personengruppen, zum Beispiel muslimische Amerikaner, Immigranten oder Menschen mit geringem Einkommen. Diese Gruppen berichten, dass ihnen überproportional häufig Bankdienstleistungen verweigert werden. Auch Unternehmen aus bestimmten Branchen, wie der Cannabis-Industrie, sind betroffen.
Wie BPInsights vom 1. Februar 2025 berichtet, ist die "Debanking"-Debatte eng mit der Frage nach der Aktualität der Anti-Geldwäsche-Vorschriften verbunden. So wird beispielsweise die Meldepflicht für Bargeldeinzahlungen und -abhebungen über 10.000 US-Dollar kritisch hinterfragt. Diese Grenze stammt aus den 1970er Jahren und entspricht inflationsbereinigt einem deutlich höheren Betrag. Kritiker argumentieren, dass diese Regelung im Kampf gegen Geldwäsche wenig effektiv ist, aber zu unnötigen Kontoschließungen führt.
Bereits 2020 ordnete der Kongress mit dem Anti-Money Laundering Act eine Reform dieser Vorschriften an. Das Finanzministerium sollte Regeln erlassen, die Innovationen fördern und unnötige Compliance-Verpflichtungen beseitigen. Die Umsetzung dieser Reform lässt jedoch auf sich warten. Experten des Bipartisan Policy Center fordern daher in einem Meinungsbeitrag im American Banker ein entschlossenes Vorgehen der Regulierungsbehörden. Sie argumentieren, dass die Ressourcen besser für modernere Methoden zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eingesetzt werden sollten.
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