SEC zieht Einspruch im Streit um Krypto-Broker-Dealer-Regeln zurück

Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) hat ihren Einspruch in einem Verfahren, das sie im Vorjahr verloren hatte und das auf eine Erweiterung der Händlerdefinition abzielte, zurückgezogen. Dieser Schritt wurde, wie Cointelegraph berichtet, als Bedrohung für dezentrale Finanzplattformen angesehen. Die SEC hatte versucht, ihre regulatorische Macht auf Krypto-Assets auszuweiten, was auf Widerstand der Branche stieß. Der ursprüngliche Fall, der im April des vergangenen Jahres eingereicht wurde, stellte die Bemühungen der SEC in Frage, die Definition eines "Händlers" im Securities Exchange Act von 1934 zu erweitern. Die Blockchain Association und die Crypto Freedom Alliance of Texas hatten die SEC verklagt und argumentiert, die neue Regelung überschreite deren Befugnisse und würde Innovationen im Krypto-Bereich hemmen. Wie Baker McKenzie in einem Blogbeitrag vom 30. April 2024 ausführt, befürchtete die Branche, dass die erweiterte Definition auch Personen erfassen würde, die lediglich mit digitalen Vermögenswerten handeln. Der Rückzug des Einspruchs durch die SEC signalisiert möglicherweise einen Kurswechsel in ihrer Haltung gegenüber der Krypto-Regulierung, insbesondere nach dem Abgang des ehemaligen Vorsitzenden Gary Gensler. Kristin Smith, CEO der Blockchain Association, begrüßt die Entscheidung und hofft auf einen konstruktiveren Dialog zwischen der Branche und der SEC. Cryptopolitan zitiert Smith am 19. Februar 2025 mit den Worten, der Rückzug des Einspruchs sei ein "neuer Tag bei der SEC" und ein Zeichen für eine positivere Zukunft für digitale Vermögenswerte in den USA. Die SEC hatte argumentiert, die Regulierung sei notwendig, um Anlegerschutz zu gewährleisten und Marktmanipulationen zu verhindern. Investopedia erläutert in einem Artikel vom 24. Juli 2024, dass die SEC Kryptowährungen ihrer Zuständigkeit unterstellen möchte, sofern sie den Howey-Test erfüllen. Dieser Test, der auf einem Gerichtsurteil von 1946 basiert, definiert, wann ein Finanzprodukt als Investitionsvertrag gilt und somit der Regulierung unterliegt. Der ehemalige SEC-Beamte John Reed Stark spekuliert laut Bitcoinist vom 19. Februar 2025, dass die SEC ihren Einspruch zurückgezogen hat, weil sie ihre Regulierungsstrategie für digitale Vermögenswerte überdenkt. Stark prognostiziert, dass die SEC ihre Strategie auch in anderen Krypto-bezogenen Rechtsstreitigkeiten, einschließlich des Falls gegen Ripple, ändern könnte. Finance Magnates analysiert in einem Artikel vom 9. November 2024, wie sich die politische Landschaft, insbesondere eine mögliche Präsidentschaft von Donald Trump, auf die Regulierung von Kryptowährungen auswirken könnte. Die Entscheidung der SEC hat Auswirkungen auf die gesamte Krypto-Branche und könnte den Weg für eine klarere und möglicherweise freundlichere Regulierung ebnen. Es bleibt abzuwarten, wie die SEC unter neuer Führung ihre Regulierungsstrategie weiterentwickeln wird. Quellen: - Cointelegraph: https://cointelegraph.com/news/sec-pulls-appeal-crypto-broker-dealer-case - Baker McKenzie: https://blockchain.bakermckenzie.com/2024/04/30/crypto-industry-groups-sue-sec-seeking-to-strike-down-revisions-to-the-dealer-rule/EN - Cryptopolitan: https://www.mitrade.com/insights/news/live-news/article-3-649285-20250220cointelegraph.com - Bitcoinist: https://www.mitrade.com/insights/news/live-news/article-3-647017-20250219 - Finance Magnates: https://www.financemagnates.com/cryptocurrency/xrp-sec-legal-battle-trumps-potential-impact-and-2025-outlook/ - Investopedia: https://www.investopedia.com/news/how-sec-regs-will-change-cryptocurrency-markets/ - ADVFN: https://mx.advfn.com/bolsa-de-valores/COIN/BTCUSD/crypto-news/95473567/sec-pulls-own-appeal-in-case-over-crypto-broker-deEN - Reuters: https://www.reuters.com/legal/legalindustry/crypto-litigation-brought-against-sec-implications-new-administration-2025-01-10/